Reisen mit Stopps: Was bedeuten die dänischen Grenzkontrollen für Europa?

Europa ist aufgeschreckt: Die Absicht Dänemarks, nach zehn Jahren erstmals wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen, wird von anderen EU-Staaten als Aushebelung des Schengen-Abkommens kritisiert. Dabei denken die meisten EU-Länder selbst über Grenzkontrollen nach – um Flüchtlinge abzuwehren.

Wie reagiert die EU auf die Pläne Dänemarks?

Die EU-Kommission, die zwar von der Kopenhagener Regierung unterrichtet worden war, sieht nun weiteren Klärungsbedarf und verlangte zusätzliche Informationen zu den geplanten Kontrollen. Innenkommissarin Cecilia Malmström versprach am Donnerstag „so schnell wie möglich eine rechtliche Stellungnahme“. Mehrere Europaabgeordnete forderten von Brüssel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder zumindest einen Mahnbrief, da intensivere oder gar systematische Zollkontrollen einerseits auch zu einer Beeinträchtigung des nach Schengen freien Personenverkehrs führen und andererseits an sich gegen den in den EU-Verträgen garantierten freien Warenhandel verstoßen könnten.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sagte der deutsche Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU), man müsse nun „schauen, ob diese Zollkontrollen im Ergebnis dazu führen, dass der Schengen-Vertrag verletzt wird“. Er habe den Verdacht, dass Kopenhagen über Nacht lediglich „zu einer Sprachregelung gekommen ist, die mit Schengen gerade noch vereinbar ist“. Er warnte davor, „nach und nach in den EU-Staaten wieder Kontrollen einzuführen“.

Eine große Mehrheit der 27 Minister – darunter auch Friedrich – war am Donnerstag dennoch dafür, das Schengen-Regelwerk zu verändern, wie dies der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi vor knapp zwei Wochen in einem Brief gefordert hatten. Künftig soll in mehr Ausnahmesituationen als bisher eine zeitlich beschränkte Wiedereinführung von Grenzkontrollen möglich sein – zum Beispiel auch bei stark steigenden Einwandererzahlen.

In Deutschland kritisierte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Entscheidung Dänemarks. „Diese Entwicklung ist ungut und problematisch“, sagte Uhl dem Tagesspiegel. „Das Flüchtlingsproblem besteht im Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze.“

Wie ist die Entscheidung in Dänemark zustande gekommen?

„Das ist ein großer Tag für Dänemark“, hatte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), Pia Kjaersgaard, am Mittwoch bei einer Feier mit Champagner und Bacon-Chips gesagt. Ihre Partei, auf deren Stimmen die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen angewiesen ist, hatte am gleichen Tag die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durchgesetzt. Es sei ihrer Partei gelungen, die Uhren „in die achtziger Jahre zurückzustellen, prost!“, triumphierte Kjaersgaard.

Seit dem Machtverlust der Sozialdemokraten am 27. November 2001 muss die aus Rechtsliberalen und Konservativen bestehende Minderheitsregierung in Kopenhagen sämtliche ihrer politischen Vorhaben von der offen ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei absegnen lassen. Und die fordert im Gegenzug fast schon traditionell eine weitere Verschärfung in der Ausländer- und Einreisepolitik. In ihrem Parteiprogramm steht auch der Austritt aus dem Schengen-Abkommen. Diese Themen haben die DF zur drittstärksten Kraft im Lande gemacht. Und auch im jüngsten Fall hatte die DF ihre Zustimmung zu einer von der Regierung angestrebten Reform der Frühverrentungsregeln von der Einführung von Grenzkontrollen abhängig gemacht. Aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten befürworten laut der Tageszeitung „Politiken“ die Grenzkontrollen.

Wie geht Dänemark mit der Kritik aus anderen EU-Staaten um?

Das Land reagierte auf die Kritik aus Brüssel mit vorsichtiger Verwunderung. Einwanderungsminister Sören Pind wies darauf hin, Dänemark breche mit seinem Vorhaben nicht die Schengen-Regeln. „Das sind keine Grenzkontrollen, sondern lediglich normale Zollkontrollen, um nach Drogen und Waffen zu suchen“, sagte er. „Wir haben nicht vor, Grenzen in Europa wiedereinzuführen. Hingegen wollen wir grenzüberschreitende Kriminalität stoppen.“

In Dänemark selbst kam Kritik an den geplanten Maßnahmen bislang lediglich von der kleineren linksliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre. Auch die dänische Transportbranche kritisierte das Vorhaben der Regierung. Sie befürchtet kostspielige Wartezeiten wegen Staubildung an Grenzübergängen.

Was will Dänemark nun konkret tun?

Der Beschluss aus Kopenhagen sieht eine deutliche Aufrüstung an den Grenzen zu Deutschland und den Meeresübergängen nach Schweden vor. Dänemark plant an den Schengen-Grenzen in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung mit Personal und Technik im Wert von 70 Millionen Euro. Die Zahl der Zollbeamten soll langfristig verdreifacht werden. Moderne elektronische Durchleuchtungsgeräte und andere Technik sollen hinzukommen, um Personen und Waren kontrollieren zu können. Im grenzüberschreitenden Zugverkehr sollen Polizei- und Zolleinheiten Passagiere und Gepäck kontrollieren. Auch innerhalb Dänemarks soll es Stichprobenkontrollen von ausländischen Fahrzeugen geben.

In zwei bis drei Wochen soll es mit den Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden losgehen. Neue Kontrollgebäude und elektronische Überwachungsanlagen sollen kurzfristig errichtet werden. Es bleibt offen, inwieweit Dänemark diese Kontrollen umfassend oder punktuell durchführen wird. Bislang ist die Rede von „wichtigen Grenzübergängen“. Die Polizei am Flughafen von Kopenhagen, die die Verschärfung begrüßt hatte, wies darauf hin, dass an dem Airport täglich rund 400 Personen versuchten, über andere Schengen-Länder illegal nach Dänemark einzureisen.

Was bedeuten die Maßnahmen für die grenznahen Regionen?

„Für die Menschen im Grenzland wird das zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität führen“, sagte die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag, Anke Spoorendonk, dem Tagesspiegel. Betroffen seien etwa Pendler, die täglich die Landesgrenze überqueren müssten. Vor allem aber würden Menschen, die nicht typisch dänisch aussähen, also etwa eine dunkle Hautfarbe hätten, die Grenzkontrollen „massiv zu spüren bekommen“. Das deutsch-dänische Grenzland werde „zu einem Hochsicherheitstrakt“, sagte sie. Die Entscheidung der dänischen Regierung sei auch ein katastrophales Signal für das Zusammenleben in der Region.

Auch aus dem südschwedischen Malmö pendeln täglich Tausende nach Dänemark zum Arbeiten. Eine flächendeckende Kontrolle dürfte deshalb organisatorisch schwer durchzuführen sein. Schwedens Regierung kritisierte das Vorhaben. Kopenhagen war die im EU-Vergleich besonders großzügige Flüchtlingspolitik Schwedens stets ein Dorn im Auge.