Rekordarbeitslosigkeit schreckt Brüssel auf: EU-Kommission will europaweite Jobsuche erleichtern

Angesichts hoher Rekordarbeitslosenzahlen in den europäischen Krisenländern will es die EU-Kommission Europas Bürgern erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten arbeiten zu können. „Da die Arbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten momentan viel höher liegt als in anderen Mitgliedstaaten, ist es umso wichtiger, den Personen, die gerne in einem anderen EU-Land arbeiten möchten, dieses Vorhaben zu erleichtern“, sagte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Freitag in Brüssel.

Vielen Bürgern seien ihre Rechte nicht bewusst. Obwohl Europäer grundsätzlich das Recht hätten, in jedem der 27 EU-Staaten zu leben und zu arbeiten, scheiterten sie oft an bürokratischen Hürden oder Diskriminierung der Arbeitgeber, bemängelte der Kommissar.

Insgesamt 26,3 Millionen Männer und Frauen in der EU sind arbeitslos, was einer Zunahme binnen Jahresfrist von knapp zwei Millionen und einer Quote von 10,9 Prozent entspricht. Überproportional stark sind junge Erwachsene unter 25 Jahren in dieser Statistik vertreten. Die EU-Behörde Eurostat verzeichnet 5,6 Millionen Arbeitslose – das sind 23,5 Prozent der Erwerbsfähigen in diesem Alter. In Griechenland und Spanien hat die Jugendarbeitslosenrate 58 beziehungsweise 57 Prozent erreicht – das schon hohe Vorkrisenniveau hat sich mehr als verdoppelt. In Portugal (38 Prozent) und Italien (37) sieht es nur relativ gesehen etwas besser aus. Die spanische Wirtschaftsleistung, die im Jahr 2012 bereits um 1,4 Prozent zurückging, wird sich nach Einschätzung der Regierung auch 2013 noch einmal in ähnlicher Größenordnung verringern.

Auch Frankreich meldete am Vortag Rekordzahlen: Ende März waren 3,225 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das ist die höchste Zahl, die in der nach Deutschland zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft jemals registriert wurde. Die Wirtschaft fordert von der Regierung in Paris weitere Reformanstrengungen. „Die Situation ist katastrophal“, sagte Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot.

Die Förderung der Arbeitnehmermobilität gehört neben dem bisher erfolglosen Versuch, die Euro-Zone aus der Rezession herauszuführen, zu den wichtigsten Strategien der EU-Staaten. Immerhin suchen manche von ihnen Arbeitskräfte. „Deutschland versucht aktiv, Arbeitnehmer aus Italien, Spanien oder anderen Krisenländern anzuwerben“, lobt EU- Kommissar Andor. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gibt es dazu eigene Initiativen.

Die wichtigsten Maßnahmen, um der Misere Herr zu werden, setzen aber in den betroffenen Ländern an. Sechs Milliarden Euro stehen in der nächsten EU- Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereit. Geld für Projekte aus diesem Topf können Regionen beantragen, in denen mehr als ein Viertel der Jugend ohne Job ist. Die EU-Kommission ist angesichts kritischer Stimmen, denen zufolge die Summe nicht reicht, zudem „bereit, substanzielle Finanzzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen EU-Strukturfonds zur Verfügung stellen“.