Politik: Religiöse Kabinettsparteien stimmen für Parlamentsauflösung - Rasche Neuwahlen unwahrscheinlich

Die Knesset, Israels Parlament, hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die eigene Auflösung beschlossen. Damit beschworen die Volksvertreter eine schwere Regierungskrise herauf, die sich auch negativ auf den Friedensprozess mit den Palästinensern auswirken könnte. Der oppositionelle Likud-Politiker Ruven Rivlin nannte die Abstimmung "den Anfang vom Ende der Regierung Barak".

Doch das Kabinett bleibt vorerst weiter im Amt, wenn auch möglicherweise in anderer Zusammensetzung. Bevor tatsächlich Neuwahlen einberufen werden, stehen noch drei andere Abstimmungen an. Kabinettsmitglieder zeigten sich zuversichtlich, dass die Vorlage bereits in der nächsten Abstimmungsrunde abgelehnt werde. Am Mittwoch votierten nach einer stürmischen Debatte 61 Knesset-Abgeordnete für die Vorlage der Opposition und 48 dagegen.

Für die Parlamentsauflösung stimmten geschlossen nicht nur die rechten Oppositionsparteien, sondern auch die zur Koalition gehörenden ethnisch-religiöse Shas und die Aliya-Einwandererpartei. Das Abstimmungsresultat stellt eine Warnung dieser Koalitionspartner an die Adresse von Barak dar, weil dieser praktisch alle wichtigen Beschlüsse alleine fällt und sich weigert, ihren überzogenen finanziellen Forderungen nachzugeben.

Vertreter der abtrünnigen religiösen Parteien gaben nach der Abstimmung aber zu erkennen, dass sie unter bestimmten Bedingungen zur weiteren Mitarbeit in der Koalition bereit seien. "Niemand will wirklich vorgezogene Neuwahlen", sagte Arbeitsminister Eli Jischai von der Shas (17 Mandate). Der Regierungschef solle die Verhandlungen über die von der Shas geforderten Millionen wieder aufnehmen.

Noch während der Knesset-Debatte veröffentlichte Baraks Büro eine Erklärung mit einer deutlichen Warnung an jene Parteien, deren Minister für die Parlamentsauflösung stimmten. Darin hieß es: "Der Ministerpräsident ist entschlossen, der Situation ein Ende zu bereiten, in der Minister ihre Kabinetts-Sessel warm halten, sich aber wie Oppositionelle benehmen". Barak und seine engsten Berater sondierten bereits am Morgen die Möglichkeit einer kleinen Koalition ohne die religiösen Parteien. Dabei wäre Barak in jedem Fall auf die Unterstützung von zehn israelisch-arabischen Abgeordneten angewiesen.

Der Vorsitzender der radikal-säkularen Schinui-Partei, Josef Lapid (sechs Mandate), die als möglicher neuer Koalitionspartner gehandelt wurde, sagte, seine Partei habe für die Vorlage gestimmt, weil Barak sich nicht verpflichtet habe, die abtrünnigen Minister in jedem Fall zu entlassen.Weitere Informationen unter www.jpost.com

cal