Rennen ums Präsidentenamt: Schwan tritt gegen Köhler an

Sie wolle ausdrücklich um die Stimmen der Linken werben, sagte die frisch gekürte SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Montag. Sie brauche Stimmen aus allen Parteien, um gewählt zu werden. Absprachen mit der Linkspartei werde es nicht geben, versicherte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). Sie werde die Linke auch weiter kritisieren. Die Partei müsse sich entscheiden zwischen konstruktiver Politik und "demagogischer Polemik".

Die 65-Jährige räumte ein, dass sie angesichts der unklaren Verhältnisse in der Bundesversammlung mit ihrer Kandidatur "ein gewisses Wagnis" einginge. Politik habe aber immer mit Wagnis zu tun. Zur Demokratie gehöre auch Mut, so Schwan.

Beck: Kein Vorbote für Links-Koalition

Die SPD-Spitze hatte sich zuvor einmütig für eine Kandidatur Schwans gegen Amtsinhaber Horst Köhler ausgesprochen. Parteichef Kurt Beck versicherte, seine Partei führe keinen Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten. Beck wies auch Vorwürfe zurück, die SPD wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. Es gebe "in keinster Weise" irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, "weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht".

Union will weiter koalieren

Derweil will die CDU-Spitze trotz der Nominierung Schwans an der Koalition festhalten. Dem Vernehmen nach sprach sich das Parteipräsidium fast geschlossen dafür aus. Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es.

Auch CSU-Chef Erwin Huber schloss einen Bruch der großen Koalition aus: "Ich erkläre ausdrücklich: Die CSU ist vertragstreu." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hatte dem Fernsehsender N24 dagegen gesagt: "Das ist ein so eklatanter Vertrauensbruch, das zerstört die Basis einer Koalition. Ich sehe, dass wir nicht mehr viel zustande bringen."

CSU: "Parteipolitische Machtspielchen"

In den vergangenen Tagen hatten CSU-Politiker ein vorzeitiges Ende der Koalition ins Spiel gebracht. Huber verlangte von der SPD indirekt, auf eine Nominierung der Hochschulprofessorin Gesine Schwan zu verzichten: "Wir fordern die SPD auf, den Willen der Menschen in Deutschland zu sehen. Der übergroße Wille ist, dass Horst Köhler seine Amtszeit fortsetzt." Die SPD sei derzeit eine "führungslose Partei".

Mehrere CSU-Spitzenpolitiker warnten die Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD "parteipolitische Machtspielchen" vor. Eine neuerliche Nominierung Schwans wäre "eine Art Probelauf für eine rot-rote Zusammenarbeit" im Bund. CSU-Vize Ingo Friedrich sagte: "Frau Schwan hat nur eine Chance, wenn sie die Stimmen der Kommunisten bekommt." Bayerns Landtagspräsident Alois Glück warnte vor einer Beschädigung des höchsten Staatsamts. Falls die SPD Schwan nominiere, werde es "eine Art Wahlkampf" geben. "Für das Amt des Bundespräsidenten wäre das nicht gut." (küs/td/AFP/ddp/dpa)