Rente mit 67: Geht alles zurück auf Los bei der Rentenreform?

Als der Bundestag 2007 die Einführung der Rente mit 67 beschloss, herrschte große Einigkeit: Beinahe geschlossen stimmten damals die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD für die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre – bis auf ein gutes Dutzend Parlamentarier vom linken SPD-Flügel.

Doch fünf Jahre später ist die Begeisterung über die Rentenreform, die der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angestoßen hatte, in Teilen der damaligen großen Koalition nicht mehr allzu groß. Pünktlich zum Start der Reform sorgt nun CSU-Chef Horst Seehofer mit Warnungen vor einer „massenhaften Rentenkürzung“ für neuen Ärger.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb bezeichnete es als „erstaunlich“, dass Seehofer die Reform infrage stelle. Als vor fünf Jahren die Rente mit 67 im Bundestag beschlossen worden sei, habe sich selbst von den Befürwortern keiner vorstellen können, dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere so günstig entwickeln werde. Vieles spreche dafür, dass sich der positive Trend in den nächsten Jahren fortsetzen werde, sagte der Rentenexperte Kolb dem Tagesspiegel.

Die demografische Entwicklung sorge dafür, dass die geburtenstarken Jahrgänge allmählich aus dem Arbeitsleben ausschieden, während schwächere Jahrgänge nachrückten. Unternehmen müssten deshalb künftig stärker auf ältere Arbeitnehmer setzen. „Der Sozialpolitiker Seehofer müsste das besser wissen. Aber da hat sich wohl der Populist durchgesetzt“, kritisierte Kolb. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, widersprach Seehofer ebenfalls. Die Entscheidung für die Rente mit 67 sei „richtig und notwendig“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete es als „nicht zielführend“, dass Seehofer ausgerechnet jetzt eine Diskussion losgetreten habe über ein Gesetz, das erst im Jahr 2029 seine volle Wirkung entfalte. „Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die Deutschland je hatte“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef. Auch in den älteren Bevölkerungsgruppen sei der Anteil zuletzt deutlich gestiegen. Darauf verweist auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Erwerbstätigkeit der Älteren habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Dies sei auch im Vergleich zu allen anderen Bevölkerungsgruppen der stärkste Zuwachs. In den letzten 50 Jahren sei die Lebenserwartung um zehn Jahre gestiegen. Von diesen zehn gewonnenen Jahren zwei mehr zu arbeiten, sei „eine der fairsten und gerechtesten Lösungen, die wir finden konnten in der Gesellschaft“, sagte von der Leyen.

Die Alternative zur Rente mit 67 wäre, die Renten zu kürzen oder die Beiträge deutlich zu erhöhen, argumentiert der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Das wäre weder den Älteren noch den Jüngeren zuzumuten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Steigende Beiträge würde für die Jüngeren bedeuten, dass sie weniger Geld für die private Vorsorge zur Verfügung hätten.“ Das Renteneintrittsalter für künftige Rentner in langsamen Schritten zu erhöhen, sei „gerecht und sozial verträglich“.

Seit Anfang 2012 ist der erste Schritt der Rentenreform in Kraft, die sich bis zum Jahr 2029 hinziehen wird. Arbeitnehmer aus dem Geburtsjahrgang 1947, die in diesem Jahr 65 werden, müssen also einen Monat länger arbeiten, wenn sie eine Rente ohne Abschläge erhalten wollen. Für die folgenden Jahrgänge steigt das gesetzliche Rentenalter weiter um jeweils einen Monat, der Geburtsjahrgang 1958 wird erst mit 66 Jahren die volle Rente erhalten. Danach steigt der Rentenbeginn jedes Jahr um zwei Monate. Das bedeutet: Der geburtenstarke Jahrgang 1965 ist der erste, für den die Rente mit 67 gilt.

Die Kritiker des späteren Renteneintritts argumentieren, dass es für die Älteren zu wenig Jobs gebe. Wenn sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland nicht veränderten, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur „faktischen Rentenkürzung“, hatte auch Seehofer kritisiert. Wer vorzeitig in Rente gehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen, pro Jahr sind es 3,6 Prozent. Im Jahr 2010 gingen knapp die Hälfte (47,5 Prozent) der Rentner mit Abschlägen in den Ruhestand.

Ähnlich wie Seehofer argumentieren Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei. Aber auch die SPD hat sich in der Oppositionszeit nach 2009 von ihren früheren Regierungsbeschlüssen distanziert. Die Sozialdemokraten fordern inzwischen, die Reform auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.

Doch auch wenn dieser Anteil in den letzten Jahren stark gestiegen ist, so ist er noch weit von der SPD-Zielmarke entfernt. Zuletzt lag die Quote laut Arbeitsministerium bei 26,4 Prozent.