Politik: Rente und Kassen – teurer per Gesetz

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag erhebliche Sparmaßnahmen für die Rente und für den Gesundheitsbereich mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Damit wird der Rentenbeitrag zum 1. Januar auf 19,5 Prozent steigen. Zudem wurde die Umsetzung der ersten Teile des Hartz-Paketes zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Während die Union Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorwarf, Kliniken und Arztpraxen zu ruinieren, verteidigte Schmidt ihr Vorschaltgesetz als „gerechte und faire Aufteilung von Lasten in schwierigen Zeiten“. Die Koalition will am Sonntagabend erneut über weitere Sparmaßnahmen beraten.

Für das Arbeitsmarktgesetz stimmten 305 der 306 Abgeordneten von SPD und Grünen, für die Sozialgesetze hingegen nur 303 Parlamentarier. 18 Grünen-Abgeordnete und 40 Parlamentarier der SPD kritisierten den Anstieg des Rentenbeitrages in Erklärungen als einseitige Belastung der jüngeren Generation. Ministerin Schmidt sagte dagegen, für die Sicherung der Renten brächten Junge und Alte Opfer. Neben der Beitragserhöhung wird auch die Beitragsbemessungsgrenze von 4500 auf 5100 Euro in den alten Bundesländern und von 3750 auf 4250 Euro in den neuen Ländern steigen.

Unionsfraktionsvize Horst Seehofer beklagte, mit Nullrunden für Ärzte und Kliniken würden die Qualität der medizinischen Versorgung schlechter, die Grundlagen der Leistungserbringer gekürzt und die Beiträge angehoben. Die Grünen sind unterdessen verärgert über den Chef der Sozialreform-Kommission, Bert Rürup, der eine „Kopfpauschale“ für die Krankenversicherung gefordert hatte. Rürup solle nicht mit Vorschlägen vorpreschen, monierte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Kurth.

Nach einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt will die Koalition am Sonntag erneut über das Steuer- und Sparpaket beraten. In Regierungskreisen ging man davon aus, dass Eichel bei der Verschärfung der Besteuerung von Aktiengewinnen nicht nachgeben will. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, will Eichel zudem für dieses Jahr zusätzlich zur bereits geplanten Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro weitere 13 bis 14 Milliarden Euro Schulden machen.

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer brach die SPD in der politischen Stimmung erdrutschartig um weitere zehn Punkte auf nur noch 26 Prozent ein. Nie zuvor hat eine Regierung so kurz nach einer Wahl ein so schlechtes Ergebnis erzielt. Die Union kommt auf 55 Prozent (+10), die Grünen liegen unverändert bei neun, die FDP bei fünf Prozent (-1). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätten SPD und Grüne keine Chance auf einen Sieg.

Markus Feldenkirchen