Warum hilft die Riester-Rente so wenig gegen Altersarmut?

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Rente : Droht auch Normalverdienern die Altersarmut?

Wie reagieren die Kritiker in der CDU auf die Zahlen des Ministeriums?

Sie nehmen sie nicht als Argument für die Notwendigkeit einer Zuschussrente, sondern zum Anlass, das ganze System infrage zu stellen. Die Jüngeren erwarteten „zu Recht nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente“, betont Jens Spahn. „Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt, wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht?“ Dann, so findet der Sozialexperte, sollte man gleich „so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren“. Der Rest wäre über Privatvorsorge zu bestreiten.

Müsste angesichts dieser Zahlen nicht auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus rückgängig gemacht werden?

In der SPD mehren sich die Forderungen, die unter rot-grüner Regierung beschlossene, schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des früheren Durchschnittseinkommens bis 2030 wieder einzukassieren. Seine Partei wäre „gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, ließ sich kürzlich etwa NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider vernehmen. Die CDU-Ministerin jedoch will dieses Fass nicht auch noch aufmachen. Für von der Leyen führt an getroffenen Entscheidungen jedoch „kein Weg vorbei“, weil die künftigen Beitragszahler ansonsten aufgrund des demografischen Wandels „völlig überfordert“ würden, wie sie schreibt. „Die dann zahlenmäßig kleine junge Generation müsste die Folgekosten über drastisch steigende Beiträge oder Steuern praktisch im Alleingang tragen“, warnt sie. Und bleibt bei der alten Linie aus dem Reformjahr 2003: niedrigere Renten, dafür aber staatliche Förderung von ergänzender Eigenvorsorge. Das Absenken des Niveaus müsse „dauerhaft und früh durch zusätzliche Vorsorge ausgeglichen werden, sei es durch Riestern, durch Betriebsrenten oder Ähnliches“.

Warum hilft die Riester-Renten-Förderung so wenig gegen das Problem der Altersarmut?
Weil ausgerechnet diejenigen, die eine Zusatzrente am dringendsten nötig hätten, nicht vorsorgen. Nach einer neuen Studie für den Alterssicherungsbericht im November betreiben 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener keinerlei zusätzliche Vorsorge. Das sind 1,8 Millionen Menschen. Und es bedeutet, dass das Riester-Konzept nicht aufgegangen ist. Das sieht auch die Ministerin so. Die Zurückhaltung könne „kaum daran liegen, dass die kleinen Einkommen kein Geld für zusätzliche Vorsorge erübrigen können“, schreibt sie. Schließlich beginnt die Förderung schon bei einer Eigenbeteiligung von fünf Euro im Monat, und im Verhältnis sind die staatlichen Zuschüsse für untere Einkommen am höchsten. Das Hauptproblem ist, dass Geringverdiener vom Sparen nichts haben, weil ihnen das Zurückgelegte später wieder von der Grundsicherung abgezogen wird. Hier will von der Leyen mit ihrer Zuschussrente einhaken. Erstens sollen nur diejenigen in den Genuss kommen, die tatsächlich auch zusätzlich vorgesorgt haben. Und zweitens sollen sie die Garantie erhalten, dass das Angesparte bei staatlicher Hilfe immer noch obendrauf kommt.

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