Rentenbeiträge: Einigung in Sicht

Die Abstimmungsgespräche über einen Kompromiss im Streit über die Rentenbeiträge sind noch nicht beendet. Eine Einigung ist jedoch in Sicht. "Wir sind aber auf gutem Wege für eine zügige Einigung", sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler.

Ein Lösungsvorschlag aus dem Kanzleramt läuft darauf hinaus, dass die Senkung des Rentenbeitragssatzes nun doch früher kommt und kräftiger ausfällt als von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen: von derzeit 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens auf 19,5 Prozent im Jahr 2011. Dies wurde aus Regierungskreisen bestätigt. In der Koalition unstrittig ist aber die außerplanmäßige Anhebung der Renten in diesem und im nächsten Jahr.

Das Bundesarbeitsministerium wies unterdessen die Berichte zurück. Die Ressortabstimmung dauere noch an, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Eine Einigung wird bis zur kommenden Woche angestrebt. Dann soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, damit die Renten wie geplant am 1. Juli um 1,1 Prozent steigen können.

Scholz hatte Absenkungen ursprünglich erst ab 2014 vorgesehen. Bis dahin wollte er die Beiträge stabil halten, um die Reserve der Rentenkasse auf 2,5 Monatsausgaben anwachsen zu lassen. Dieser Vorschlag ist nach Einsprüchen von Wirtschafts- und Finanzministerium vom Tisch. Die Rücklage soll maximal bei 1,5 Monatsausgaben liegen.

Rentenexperten aus SPD und Union bezeichneten die Pläne als "sinnvolle" und "gute" Lösung. Sie erwarten nicht, dass der Vorschlag in den Fraktionen auf große Gegenwehr stößt. Am Dienstag kommt das Kabinett zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, um das Thema Rente zu diskutieren. Anschließend beraten die Fraktionen über die Pläne.

Steinbrück verteidigt höhere Renten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die geplante Rentenerhöhung verteidigt. "Sie ist richtig und wichtig, weil wir auch ein Signal an die Rentnerinnen und Rentner senden müssen, dass sie teilhaben am wirtschaftlichen Aufschwung", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Ebenso wie die jüngsten Tarifabschlüsse stärke die Rentenerhöhung die Binnenkonjunktur. "Aber das entlastet uns nicht davon, eine tragfähige Finanzierung der Rentenerhöhung zu finden", sagte Steinbrück. (sgo/dpa/AFP)