Politik: Rentenbeitrag klettert 1997 auf Rekordmarke von 20,3 %

Alterszahlungen im Osten steigen um 3 % -Minister Blüm warnt vor Neiddiskussion (tsp) Blüm sagte am Donnerstag im Bundestag, 0,6 zusätzliche Prozentpunkte würden notwendig, um die Mindestreserve von einem Monatsbeitrag wieder herzustellen.Weitere 0,2 Prozentpunkte ergäben sich als Folge der Frühverrentungswelle.Schließlich ergebe sich die Notwendigkeit höherer Beitragssätze aus einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens über das Beschäftigungsförderungs- Ergänzungsgesetz. Mit diesem Gesetz, über das der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag beriet, sollten Verwaltungskosten bei den Rentenkassen gespart und die Versicherer verpflichtet werden, ihre Immobilien zu verkaufen.Blüm betonte, die Rentenversicherung sei immer nur so gut wie die Beschäftigungslage.Die Politik finanziere nicht die Rentenkassen, sondern fungiere nur als "Stellwerk" für die vorhandenen Mittel. Der SPD-Politiker Dreßler übte scharfe Kritik an der Bundesrgierung.Er sagte, jede Woche werde von der Koalition eine neue Sau durch das Dorf getrieben.Teile der Koalitionsparteien seien heute das größte Sicherheitsrisiko für die Akzeptanz der Rentenversicherung und zerstörten den Grundkonsens.Die Politik von CDU/CSU und FDP sei dafür verantwortlich, daß die Menschen heute länger arbeiten müßten, weniger Rente erhielten und eine drastische Einschränkung von Rehabilitationsmöglichkeiten hinnehmen müßten.Das treffe erneut die sozial Schwachen und koste zusätzliche Arbeitsplätze. Nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) werden die Rentenzahlungen im kommenden Jahr in Westdeutschland "um deutlich mehr als ein Prozent", in Ostdeutschland "um knapp drei Prozent" steigen.Das sagte der stellvertretende BfA-Vorstandsvorsitzende Lutz Freitag der "Sächsischen Zeitung".Derweil warnte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vor "Neid-Diskussionen" um die Höhe der Renten in den neuen Ländern. Laut Freitag lassen sich die exakten Zahlen erst im kommenden Frühjahr ermitteln, wenn die genauen Daten über die Nettolohn-Entwicklung 1996 vorlägen, nach der sich die Rentenerhöhung 1997 berechne.Sicher sei jedoch schon heute, daß auch im nächsten Jahr der Rentenanstieg im Osten deutlich stärker als im Westen ausfallen werden.Grund seien die größeren Lohnzuwächse in den neuen Ländern.