Politik: Rentendebatte: Müntefering fordert längere Lebensarbeitszeiten

In der Diskussion über die Reform des Rentensystems hat sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering für längere Lebensarbeitszeiten ausgesprochen. Auf diese Weise könnten die sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Die gesetzliche Altersgrenze von 63 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer müsse dafür nicht angehoben werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hält die Reformpläne in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" setzte er sich zudem dafür ein, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung in die Reform einzubeziehen.

Müntefering sagte, im Durchschnitt arbeiteten die Menschen in Deutschland bis zum Alter von 59 Jahren. Es reiche aus, wenn "die Menschen ein oder zwei Jahre länger im Schnitt in Beschäftigung sind". Dies würde die Rentenversicherung deutlich entlasten. "Das, was wir im Augenblick haben, mit 21 in den Beruf und mit 59 raus, das wird nicht reichen, um das ganze soziale Sicherungssystem der Zukunft zu finanzieren", sagte Müntefering. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, dass der vor Weihnachten erneut geänderte Plan für die Rentenreform nicht noch einmal wesentlich korrigiert wird. Änderungen werde es "ganz sicher nicht in den zentralen Punkten" geben. Bei der betrieblichen Altersvorsorge werde derzeit etwa noch über technische Fragen der Umsetzung gesprochen.

Die Förderung der privaten Altersvorsorge soll offenbar über das bisher bekannte Niveau hinaus ausgedehnt werden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonnabend, es gebe auf Fachebene Vorschläge, die Förderung nicht wie bisher geplant am Einkommen der Arbeitnehmer auszurichten, sondern an den Beitragsbemessungsgrenzen. Profitieren könnten davon Arbeitnehmer, deren Einkommen unter dieser Grenze liege, die aber mehr als vier Prozent ihres Verdienstes für die Privatvorsorge aufbringen wollten.

Die CDU erteilte einem Rentenkonsens auch auf der Grundlage der überarbeiteten Reformpläne der rot-grünen Koalition eine Absage. "Diese Rentenreform wird zu einer gigantischen Volksverdummung, weil sie möglicherweise nicht einmal sechs Monate trägt", sagte CDU-Vize Christian Wulff dem "Handelsblatt". Zu dieser Reform könne eine Opposition niemals die Hand reichen.