Politik: Rentenerhöhung:Scharfe Kritik der Arbeitgeber

Berlin - Im Streit über die außerplanmäßige Rentenerhöhung in diesem Sommer verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) warf der Regierung am Dienstag eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor. „Offensichtlich soll die wahre Dimension des Ausgabenpakets verschleiert werden“, sagte BDA-Geschäftsführer Alexander Gunkel dem Handelsblatt. Er reagierte damit auf Äußerungen von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, der Warnungen der Arbeitgeber vor Mehrbelastungen der Rentenkassen in zweistelliger Milliarden-Höhe als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet hatte.

Nach Gunkels Berechnungen würden durch die geplante Aussetzung des Riester-Faktors die Rentenkassen in den nächsten Jahren mit etwa 740 Millionen Euro (2008), 2,2 Milliarden Euro (2009), je drei Milliarden Euro (2010 und 2011), 2,2 Milliarden Euro (2012) und 740 Millionen Euro (2013) zusätzlich belastet. Insgesamt koste die Sonder-Rentenerhöhung damit etwa zwölf Milliarden Euro. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hatte bislang nur die Belastung für 2008 und 2009 mit etwa 2,5 Milliarden Euro beziffert. HB