Rentenkommission der Bundesregierung : Zehn Experten sollen die Rente auf Dauer sichern

An diesem Mittwoch nimmt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Sie sollen Vorschläge machen, wie das System auf Dauer finanzierbar bleibt.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Es sei ein Armutszeugnis für eine Volkspartei wie die CDU, dass sie sich um ein eigenes Rentenkonzept herumdrücke, schimpfte Andrea Nahles im Sommer 2017. Die heutige SPD-Chefin hatte, damals noch als Sozialministerin, konkrete Ideen für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Union hingegen wollte sich im Bundestagswahlkampf lieber nicht festlegen lassen – und versprach stattdessen, die langfristigen Finanzen in einer Kommission klären zu lassen.


Ein Jahr später nimmt nun eine solche Rentenkommission ihre Arbeit auf. In den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Union das Streitthema weitgehend ausgeklammert, eine Einigung erzielten sie nur über die Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025. Spannend wird es allerdings erst in der Zeit danach – nämlich dann, wenn die Generation der Babyboomer allmählich in den Ruhestand geht und sich das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern noch einmal deutlich verschiebt.

Kommission soll bis März 2020 Vorschläge machen

Bis zum März 2020 soll die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge machen, wie das System auf Dauer stabilisiert werden kann. An diesem Mittwoch nehmen die Fachleute ihre Arbeit auf. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gremium vor Kurzem vorgestellt. Geleitet wird es von zwei ehemaligen Bundestagsabgeordneten und langjährigen Sozialpolitikern, dem CDU-Politiker Karl Schiewerling und der früheren Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller von der SPD.

Insgesamt gehören dem Gremium zehn Personen an: Sozialexperten aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie drei Wissenschaftler, unter ihnen der Vorsitzende des Sozialbeirats und langjährige DIW-Forscher Gert Wagner. Es dürfte keine einfache Aufgabe werden, in dieser Runde einen Konsens herzustellen. Die Sicherung der Rente werde „vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich.

SPD fordert Stabilisierung des Rentenniveaus

Die SPD fordert, unterstützt von den Gewerkschaften, eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, um das Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung zu stärken. Das Rentenniveau setzt eine Standardrente nach 45 Versicherungsjahren ins Verhältnis zum Durchschnittslohn aller Arbeitnehmer in einem Jahr. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD lediglich darauf verständigen können, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter den heutigen Stand von 48 Prozent sinken zu lassen. Gleichzeitig soll der Beitrag, der aktuell bei 18,6 Prozent liegt, nicht über 20 Prozent steigen. Eine solche „doppelte Haltelinie“ hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch auf längere Sicht in Aussicht gestellt. Finanzieren wollten sie das vor allem aus zusätzlichen Steuergeldern. Union und Arbeitgeber sehen eine deutliche Ausweitung des Steuerzuschusses hingegen skeptisch.

Die Alternative hierzu wäre eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, wie die deutsche Versicherungswirtschaft sie pünktlich zum Start der Rentenkommission anregt. Denn allzu viele Stellschrauben gibt es bei der gesetzlichen Rente nicht: Höhere Rentenbeiträge bringen mehr Einnahmen, über einen höheren Steuerzuschuss kann ebenfalls mehr Geld ins System fließen. Über ein geringeres Rentenniveau lassen sich die Ausgaben senken. Und wenn die Menschen länger arbeiten, zahlen sie auch länger in die Rentenkassen ein, das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern verschiebt sich.

Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf bis zu 69 Jahre dürfe auf lange Sicht kein Tabu sein, findet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Seine Forderung untermauert der Verband mit Berechnungen des Prognos-Instituts. Danach kämen auf den Bundeshaushalt im Jahr 2040 zusätzliche Belastungen von bis zu 100 Milliarden Euro hinzu, wenn die Politik daran festhalte, gleichzeitig das Rentenniveau und die Beitragssätze stabilisieren zu wollen. Während heute rechnerisch noch 2,8 Berufstätige einen Rentner finanzieren, sind es laut Prognos in 20 Jahren nur noch 1,8 Beitragszahler.

An welchen Stellschrauben künftig gedreht werden soll, darüber können sich die Fachleute nun in den kommenden Monaten streiten. Erschwerend kommt hinzu, dass die große Koalition sich auf weitere teure Vorhaben verständigt hat, etwa die Ausweitung der Mütterrente.

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