Politik: Rentenkonsens: Oskar Merkel (Kommentar)

Die Union tut sich schwer mit dem Rentenkonsens. Zu groß ist die Versuchung, die unpopulären Rentenkürzungen allein Rot-Grün zu lassen und sich selbst als neue Hüterin sozialer Gerechtigkeit feiern zu lassen. Wenn das so einfach wäre. Die Erinnerung an die Kohl-Zeit ist noch zu frisch, um ausgerechnet der Union ein neues, linkes Image abzunehmen. Zudem wissen auch Merkel und Stoiber, dass es in den Grundzügen zu Riesters Reform keine Alternative gibt. Und es ist unredlich, immer wieder zu fordern, einerseits den Beitrag zur gesetzlichen Rente stabil zu halten, andererseits aber das Rentenniveau nicht so stark zu senken. Eine Opposition kann alles fordern, auch Unrealistisches. Aber die Bürger sind nicht blöde. Merkel und Co. spielen mit dem Gedanken, die Blockadepolitik Oskar Lafontaines von 1998 zu kopieren. Aber was einmal funktioniert hat, muss nicht wieder funktionieren. Als sozialpopulistische neue Oskar Merkel empfiehlt sich die CDU-Chefin jedenfalls nicht für höhere Aufgaben.

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