Rentenpolitik: Zu viel auf einmal

Berlin - Die Wohlwollenden sagen, Olaf Scholz (SPD) habe „unglücklich agiert“. Andere werfen dem Arbeitsminister vor, das Wahlgeschenk an die Rentner „vermasselt“ zu haben – und zwar dadurch, dass er unnötigerweise ein weiteres Thema „oben draufgepackt“ und „im Hauruck- Verfahren“ zu lösen versucht habe.

Mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im kommenden Jahr jedenfalls hat der aktuelle Rentenstreit zwischen Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium nur indirekt zu tun. Die Rentner werden – darauf hat sich die Koalition verständigt – zum Juli 1,1 Prozent mehr bekommen. Dafür wird die Rentenformel teilweise außer Kraft gesetzt. Wozu es aber wohl nicht kommen wird, ist die von Scholz gleichzeitig betriebene Erhöhung der Rentenrücklagen. Denn diese Aufstockung von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben hätte bedeutet, dass die Beiträge nicht 2011, sondern erst drei Jahre später sinken könnten. Das wollte weder die Union noch das CSU-geführte Wirtschaftsministerium akzeptieren.

Das politisch höherrangige Ziel sei allemal, „dass die Arbeitnehmer möglichst bald mehr netto in der Tasche haben“, sagt CDU-Experte Peter Weiß. Dafür nehme man „ein gewisses Auf- und Ab“ der Beiträge durch Konjunkturschwankungen in Kauf. Derzeit liegt der Satz bei 19,9 Prozent. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben darf er bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Da habe Scholz Probleme gesehen, hieß es.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat der SPD-Politiker nun einen Rückzieher signalisiert. Die Einigung sei „ auf gutem Wege“, sagt sein Sprecher Stefan Giffeler. Heute verhandeln die Staatssekretäre, am Dienstag ist das Thema im Kabinett. Schließlich muss die Rentenerhöhung zügig beschlossen werden, um zum Juli in Kraft treten zu können. „Die Zeit drängt“, sagt Weiß. Mit der Stabilisierung der Rentenreserve könne man sich Zeit lassen – und nach aktuellen Erfordernissen richten. „Wenn man sieht, dass es nicht reicht, kann man sie immer noch erhöhen.“