Politik: Rentenreform: Berlin zögert noch

Die rot-grüne Bundesregierung hofft, dass sie bei der Rentenreform die Unterstützung der Bundesländer bekommt, die von Großen Koalitionen regiert werden. Er erwarte, dass diese Länder der Reform am Freitag im Bundesrat zustimmen, sagte Sozialminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ließ allerdings erklären, die Position seines Landes zur Rentenreform sei noch nicht festgelegt. Sein Koalitionspartner, SPD-Bürgermeister Klaus Böger, sagte dagegen, er gehe von einer klaren Zustimmung Berlins aus.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Heribert Blens, sagte, die Regierung habe "in vier wichtigen Bereichen Verbesserungen" vorgenommen und damit zentrale Bedingungen von CDU und CSU erfüllt. Er riet den Ländern mit Großen Koalitionen daher zur Zustimmung. Die Reform steht am Freitag in Bundesrat und Bundestag zur Schlussabstimmung. Das Ergebnis hängt von der Zustimmung der von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder ab.

Carsten Germis