Politik: Rentenreform: Blüm nennt Riesters Reform "Pfusch" - Vorlage eines Gesetzentwurfs gefordert

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hält eine Fortsetzung der Rentenkonsensgespräche momentan nicht für sinnvoll. Der Vizevorsitzende der CDA, Hermann-Josef Arentz, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, die Regierung müsse ihre Vorstellungen jetzt präzise erläutern. Wenn sie auf einen Konsens mit der Union Wert lege, müsse Arbeitsminister Walter Riester (SPD) einen Entwurf vorlegen, der die Mindestbedingungen der Union erfülle. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, will ebenfalls erst die Vorlage von Riesters Entwurf im Herbst abwarten. Dann sei zu sehen, ob die Forderungen der Union berücksichtigt worden seien, sagte er im Hessischen Rundfunk. Riesters Vorgänger Norbert Blüm (CDU) sprach von "handwerklichem Pfusch" bei der rot-grünen Reform.

Gespräche über die Rentenreform werde es nicht geben, wenn die SPD auch mit der PDS verhandele, unterstrich Arentz. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger kritisierte aber in einem Thesenpapier zur Unions-Strategie, dass der "in der Tat skandalöse" Versuch der Einbindung der PDS in den Rentenkonsens als "Argument zum Rückzug in den Schmollwinkel" genommen werde. Die rot-grüne Koalition wird nach eigener Einschätzung ihr Ziel verfehlen, die Sozialabgaben vor den nächsten Bundestagswahlen auf unter 40 Prozent des Bruttoentgelts zu senken. Das im rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben sei zwar noch aktuell, aber in dieser Legislaturperiode kaum noch zu schaffen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt.

Die Union will nach wie vor von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wissen, wie die künftige Rentenformel und die geforderte stärkere Förderung von Familien mit Kindern aussehen soll. Außerdem verlangt sie, dass die Rentenanpassung 2001 nicht erneut ein reiner Inflationsausgleich sein soll. Riester will die Union im Herbst erneut zu Rentengesprächen einladen.

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