Politik: Rentenreform: "Die Gestaltung der Union muss sichtbar werden" - Was sich der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Günther Oettinger erhofft

Herr Oettinger, Edmund Stoiber sagt, die Union will konstruktiv über die Rente verhandeln. Horst Seehofer erklärt dagegen, Union und Regierung seien meilenweit auseinander. Die Haltung der Union ist nicht konsistent. Was sagen Sie als Rentenexperte dazu?

Der entscheidende Konflikt geht um die Höhe der Steuerfreibeträge zum Aufbau einer privaten Altersversicherung. Hier muss die Gestaltung der Union sichtbar werden und Rot-Grün über seinen Schatten springen. Wenn das Rentenreformgesetz eine erhebliche Steuerleichterung für die jüngere Generation vorsieht, die eine private Altersicherung aufbauen muss, würde ich meiner Partei raten zuzustimmen.

Aber die Union ist nicht einig. Biedenkopf und Diepgen vertreten andere Auffassungen. Wo ist das Unionskonzept?

Kurt Biedenkopf hat seit vielen Jahren die Abkehr von der gesetzlichen Alterssicherung gefordert. Eine klare Mehrheit in der Union dagegen vertritt die Drei-Säulen-Theorie, die eine Abflachung, Stabilisierung und Fortführung der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, ergänzt durch Betriebsrenten und private Altersvorsorge.

Der Aufbau der privaten Säule kostet Geld. Man wird mit Steuerfreibeträgen dafür sorgen müssen, dass der Aufbau gelingt. Auf wie viele Milliarden können Bund und Länder verzichten?

Wenn die Steuerfreibeträge Wirkung zeigen sollen, entstehen dem Staat Mindereinnahmen von 15 bis 20 Milliarden Mark.

Wo soll das Geld herkommen?

Es gibt im Steuerreformentwurf des Bundesfinanzministers einige Elemente, mit denen man die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand erhöhen kann. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, warum der Erlös aus dem Verkauf von Beteiligungen an Aktiengesellschaften völlig steuerfrei bleiben soll. Eine gewisse Besteuerung dieser Veräußerungserlöse könnte man zur Gegenfinanzierung der Rentenreform heranziehen.

Ist die Union bei den Verhandlungen mit der Regierung über die Rente kompromissbereit?

Wichtig ist, dass die Union geschlossen auftritt. Nur so werden wir einige uns wichtige Elemente in der Steuer- und Rentenreform auch durchsetzen können. Ich baue darauf, dass die Politik im Jahre 2000 nicht durch Blockaden, sondern durch beidseitige Kompromissbereitschaft geprägt sein wird.

Welche Elemente Ihrer Rentenpolitik müssten in einem Kompromiss auf jeden Fall enthalten sein?

Zwei Elemente sind unverzichtbar. Erstens die demographische Formel: Das Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Beschäftigten muss der entscheidende Indikator für die Rentenerhöhung sein. Zweitens der wirkungsvolle, durch erhebliche Steuererleichterungen gestützte Aufbau einer privaten Alterssicherung.

Herr Oettinger[Edm], Stoiber sagt[die Union wil]