Politik: Rentenreform: Dreßler: Konzept ist verfassungswidrig

Der scheidende SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat die Verfassungsmäßigkeit des Rentenkonzepts von Arbeitsminister Walter Riester angezweifelt. Wenn das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Satz sinke, der dem Zwangsbeitrag nicht mehr entspreche, stelle sich "automatisch die Verfassungsfrage", warnte Dreßler am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese Frage sei ganz entscheidend, weil damit das ganze Rentenversicherungssystem in Frage gestellt werde.

Dreßler kritisierte, das Rentenkonzept der Bundesregierung leite einen Paradigmenwechsel ein. Dies gelte vor allem für die Auflösung der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge. Diesen Weg halte er sogar für gefährlich, weil er Folgen auch für das ganze Sozialversicherungssystem mit Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung haben könnte.