Politik: Rentenreform: Eichel lockt, die Opposition blockt - Rente, Steuern, Bundeswehr: Der Handel beginnt

Obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Opposition an diesem Mittwoch bei den Rentengesprächen entgegenkommen wird, wächst in der Union die Skepsis, dass es zu einem Konsens mit der rot-grünen Regierung kommt. Es sei "völlig inakzeptabel", dass Eichel sein Angebot bei der Rentenreform an die Bedingung knüpft, im Gegenzug müsse die Steuerreform weitgehend ungeschoren durch das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat kommen.

"Wir können doch nicht Berechnungen bei der Rente bis 2050 vorlegen und dann nicht sagen, wo wir bereit sind eine steuerliche Förderung bei der privaten Zusatzversorgung zu machen, nur weil wir die nächsten beiden Jahre im Haushalt sparen müssen", kritisierte der Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm. Für die Union bestehe "Handlungsbedarf auf beiden Feldern", bei der steuerlichen Befreiung für die private Zusatzversorgung und bei der Steuerreform. Storm fordert, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht nur die gesetzlichen Renten kürzt, sondern auch großzügig den Aufbau der Zusatzrente fördert - durch Zuschüsse für Geringverdiener und durch Steuerentlastungen für die anderen. "Riester hat die Abrissbirne bei der gesetzlichen Rente geholt, aber noch nicht die Bautrupps zum Aufbau der Sparrente bestellt", sagt er. Die Gefahr, die der Christdemokrat dabei sieht: Das alte Rentensystem bricht zusammen, ohne dass das neue wirklich aufgebaut werden kann. Auch deswegen erwartet die Union, dass Eichel klare Zusagen macht, wie er den Aufbau der Zusatzrente fördern will - ohne das an die Bedingung zu knüpfen. CDU und CSU jedenfalls wollen hart bleiben, "und wenn der Einstieg nicht vernünftig gelingt, dann haben wir ein Problem", meint Storm.

Sechs Milliarden Mark für Zusatzrenten

Eichel sieht das anders. Er bietet der Union zwar an, bei der privaten Sparrente diejenigen Bürger steuerlich zu entlasten, die keinen Anspruch auf einen direkten Zuschuss des Staates haben. Mit rund sechs Milliarden Mark soll die Förderung der Zusatzrenten seinen Etat 2001 belasten. Aber der Finanzminister hält an der Bedingung fest, dass die Union dann nicht noch an anderen Stellen Forderungen stellt. Weder bei der Steuerreform, noch bei der Bundeswehr, wo die Union die geplanten Kürzungen ebenfalls nicht akzeptieren will. Storm sieht durch diese Taktik den Rentenkonsens gefährdet: "Wenn sie diesen Pferdefuß drinnen lassen, dann sehe ich nicht, dass das etwas wird."

Der grüne Koalitionspartner unterstützt Eichel. "Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass der Beitrag für die private Vorsorge steuerfrei gestellt wird", meint zwar auch die Rentenexpertin der Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Doch Spielraum gebe es nur dann, "wenn bei der Steuerreform jetzt nichts passiert". Sollte sich die Union durchsetzen und im Vermittlungsverfahren eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes durchsetzen, fehlt Eichel nach dieser Sicht der Dinge das Geld, um die Rentenreform stärker zu unterstützen. Deswegen könne über die Höhe der steuerlichen Förderung bei der privaten Zusatzrente erst entschieden werden, wenn die Steuerreform durch den Vermittlungsausschuss ist.

Doch obgleich die Opposition nach dem Treffen mit Eichel nicht in Begeisterung ausbrechen dürfte, gehen die Gespräche weiter. Am kommenden Dienstag, den 13. Juni, hat der Bundeskanzler zum Rentengipfel geladen. Die Union will hingehen, aber "ergebnisoffen" sein. Vielleicht werde der Besuch allerdings aus einem ganz anderen Grunde hinfällig, unkten Christdemokraten am Dienstag in Berlin. Da war gerade bekannt geworden, dass in der SPD-Fraktion massiver Unmut über die Riester-Pläne herrscht und dass auch Sozialdemokraten deutliche Änderungen an den Plänen verlangen.

Carsten Germis