Politik: Rentenreform: Grüne gegen Riester-Konzept - Koalitionspartner verlangt weitere Änderung der Rentenpläne

Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung bei der Rentenreform haben Teile der Koalitionsparteien, Gewerkschaften und Union weitere Nachbesserungen verlangt. Das nach massiver Kritik auch aus dem eigenen Lager modifizierte Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) soll an diesem Montag dem SPD-Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am Dienstag wollen sich die SPD- und auch die Grünen- Bundestagsfraktion damit befassen. Erstmals sind bei der jährlichen Rentensteigerung zum 1. Juli die Renten von den Nettolöhnen abgekoppelt worden. Sie stiegen entsprechend der Inflationsrate des vorigen Jahres um 0,6 Prozent.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerik, kündigte laut "Bild am Sonntag" in einem Brief an die Fraktionsspitze an, dass sie und andere den Rentenplänen nicht zustimmen werden. Sie kritisierte vor allem, dass die Witwenrenten von 60 auf 55 Prozent gekürzt werde. Die-Grünen-Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt wies die Kritik zurück. Ziel sei gewesen, die Hinterbliebenenversorgung zum Teil von der Ehe zu lösen und stärker mit der Kindererziehung zu verknüpfen, sagte sie. Zu der Witwenrente von 55 Prozent kämen noch Zuschläge für Kindererziehung hinzu.

Bei einem Krisentreffen im Kanzleramt hatte Riester am Freitagabend sein überarbeitetes Rentenreformkonzept vorgelegt. Danach soll das Rentenniveau bis 2015 bei 68 Prozent bleiben, bis 2020 nicht unter 67 Prozent und bis 2030 auf 64 Prozent sinken.