Politik: Rentenreform: In der SPD formiert sich der Widerstand gegen die Pläne des eigenen Ministers

In der Bundestagsfraktion der SPD brodelt es. Vor allem die Linken, aber auch Vertreter des so genannten Arbeitnehmerflügels und Frauen lehnen die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für die Rentenreform ab. Der baden-württembergische Abgeordnete Peter Dreßen fasste die Kritik mit einem Satz zusammen: "Das ist nicht das, was wir im Wahlkampf versprochen haben", sagte er vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag im Berliner Reichstagsgebäude. Und auch Rudolf Dreßler, der einstige Gegenspieler von Norbert Blüm, meinte auf dem Weg in den Sitzungssaal, "es wird heftiges Gegrummel geben".

Vielen Abgeordneten missfällt, dass die rot-grüne Bundesregierung die gesetzliche Rente jetzt noch stärker kürzen will, als es der letzte christdemokratische Sozialminister Blüm mit seinem letzten Rentenreformgesetz vorhatte. Dessen Vorschlag hatten die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 1998 als "sozialen Kahlschlag" kritisiert und nach ihrem Wahlerfolg auch ganz schnell ausgesetzt. Jetzt, so kritisieren viele Abgeordnete, schlagen Riester und die Koalitionsarbeitsgruppe von SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Konzept für die Rentenstrukturreform noch weiter gehende Kürzungen vor, um den Beitrag zur gesetzlichen Rente stabil halten zu können.

Offiziell stand das Thema Rentenreform am Dienstag nicht auf der Tagesordnung der Fraktion, obwohl auch Riester an der Sitzung teilnehmen wollte. Es wurde aber erwartet, dass sich der Unmut der Abgeordneten dennoch entladen würde. Da Fraktionschef Peter Struck abwesend war, leitete sein Stellvertreter Dreßler die Sitzung. Und der hält von den Riester-Plänen auch nicht viel. "Ich weise darauf hin, dass dies kein SPD-Konzept ist", betonte er. Sozialminister Riester wird das nicht gerne hören. Die rentenpolitische Sprecherin des grünen Koalitionspartners, Katrin Göring-Eckardt, ahnte von all dem wohl noch nichts, als sie am Vormittag die SPD wegen ihrer neuen Rentenpolitik lobte. "Man muss wirklich anerkennen, dass sie einen großen Schritt gemacht hat", sagte sie. Wie sich zeigt, ist er manchem Sozialdemokraten zu groß.

Carsten Germis