Politik: Rentenreform: Kommunen wollen nicht zahlen

Die deutschen Städte und Gemeinden sehen sich durch die Pläne der Bundesregierung für die Rentenreform unzumutbar belastet. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, warf dem Bund am Donnerstag in Berlin vor, soziale Wohltaten zu beschließen, "die dann von anderen zu bezahlen sind". Allein im kommenden Jahr werden die Kommunen nach seinen Angaben durch Änderungen im Sozialbereich mit 2,3 Milliarden Mark zusätzlich belastet.

Mit Nachdruck wandte sich Schäfer gegen die Pläne von Sozialminister Walter Riester (SPD) und der rot-grünen Koalition, im Zuge der Rentenreform eine Grundsicherung über die Sozialhilfe einzuführen. Künftig soll eigenes Vermögen nicht mehr so stark wie bislang herangezogen werden, wenn jemand im Alter Sozialhilfe beantragt. Auch Kinder sollen dann nicht mehr für ihre Eltern aufkommen müssen. Wenn der Sohn Millionär sei, könne er nicht einsehen, warum jemand im Alter Sozialhilfe beziehen soll, sagte Schäfer.

"Die mit einer über die Sozialhilfe finanzierte Grundsicherung verbundenen Belastungen sind nicht kalkulierbar", heißt es in der Jahresbilanz des Städte- und Gemeindebundes. Die Bundesregierung beziffert die Kosten in der Begründung zu ihrer Rentenreform auf 600 Millionen Mark. Anders als Riester gehen die kommunalen Spitzenverbände von Mehrbelastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Mark mit steigender Tendenz aus.

Vor allem Frauen gehören nach Ansicht der Städte und Gemeinden zu den Verlierern der Rentenreform. "Ihre Rentenansprüche werden gekürzt, die Witwenrenten werden eingefroren, gemindert und damit langfristig ausgeblutet." Hinzu komme, dass Frauen für gleiche Rentenansprüche in der Privatvorsorge höhere Beiträge zahlen müssen. "Nach den aktuellen Reformüberlegungen müsste eine Frau 41 Jahre lang Beiträge zahlen, um ein Rentenniveau oberhalb der Sozialhilfe zu erhalten", stellte der Städtebund fest.

Carsten Germis