Politik: Rentenreform: Korrektur in letzter Minute

Einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag ist es am Donnerstag wieder zu einem Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften über die Rentenreform gekommen. Die Gewerkschaften befürchteten, dass die Regierung von ihrer Zusage abrückt, das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2030 nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen. Im entsprechenden Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) war in einer sogenannten "Niveausicherungsklausel" lediglich von 64 Prozent die Rede. In Sondersitzungen beschlossen die Koalitionsfraktionen, Riesters Reform in diesem Punkt noch einmal zu ändern.

Damit steht der geplanten Verabschiedung der Rentenreform an diesem Freitag im Bundestag nichts mehr im Wege. Parallel zum Gesetzentwurf wollen SPD und Grüne nun einen Entschließungsantrag durch das Parlament bringen, der die Bundesregierung auffordert, die "Niveausicherungsklausel" von 64 auf 67 Prozent zu erhöhen. Im Gesetzentwurf war eine Änderung wegen der im Gesetzgebungsverfahren üblichen Fristen nicht mehr möglich. Deswegen musste der Weg über einen zusätzlichen Entschließungsantrag gewählt werden. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm kommentierte das mit den Worten: "Das ist eine reife Leistung." Parallel zur Reform Riesters werde so bereits die erste Korrektur beschlossen.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Nacht zum Donnerstag zu den neuen Änderungen gedrängt. "Die mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbarten Eckwerte zur Rentenreform müssen sich unverändert im Gesetz wiederfinden", sagte Zwickel dazu der "Bild"-Zeitung. Riester bewertete den ganzen Vorgang als "Missverständnis". Er räumte aber ein, dass die Formulierung in seinem Gesetzentwurf "Irritationen ausgelöst hat". Den in der Nacht auch in seinem Ministerium mit formulierten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kommentierte er mit den Worten: "Ich denke, das führt zur Klarheit." Zwickel begrüßte die neue Regelung, für den DGB-Vorsitzenden Schulte sind die Irritationen ausgeräumt.

In Frankreich protestierten mehr als 200 000 Demonstranten gegen eine Reform des Rentensystems. In einigen Städten brach der Verkehr zusammen. Die Proteste finden die Unterstützung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin. Der volle Rentenanspruch ab 60 beruht auf einer von den Tarifpartnern ausgehandelten Zusatzrente; die Regierung hat noch kein tragfähiges Konzept für eine Reform vorgelegt.

Carsten Germis