Politik: Rentenreform: Krisengespräch zu Rente

Bereits vor ihrem Krisengespräch am Montagabend in Berlin haben SPD und Grüne im Streit um die Rentenreform ihre Bereitschaft bekräftigt, den Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) wie geplant in dieser Woche auf den parlamentarischen Weg zu bringen. "Wir gehen davon aus, dass heute Abend Kompromisse gefunden werden können", sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller vor Beginn der Koalitionsrunde, die am Abend unter Leitung von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier im Berliner Reichstagsgebäude begann. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Müntefering erwartete aber nicht, dass die Sozialdemokraten den Grünen im Konflikt um die Verschiebung der Rentenreform entgegenkommen. "Ich gehe nicht davon aus", sagte er. Durch die Verschiebung der staatlichen Förderung beim Aufbau der geplanten privaten Zusatzrente auf 2002 verschiebt sich auch die Reduzierung des Rentenniveaus um ein Jahr. Sie beginnt erst 2003, also ein Jahr nach der Bundestagswahl. Die Grünen befürchten daher, dass die Beiträge zur Rentenversicherung steigen. Sie wollen mit der Senkung ebenfalls 2002 beginnen. Riester und die SPD lehnen das ab. Die Koalitionsparteien standen auch deswegen unter großem Einigungsdruck, weil beide Fraktionen an diesem Dienstag über Riesters Gesetzentwurf abstimmen wollten. Am Donnerstag soll er bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

Beim Streit um die Invalidenrente erwartete SPD-Generalsekretär Müntefering eine Lösung noch am Montag oder zumindest im Lauf der Woche. In diesem Konflikt geht es den Grünen darum, dass Kosten des Gesetzes nicht von der Renten- auf die Krankenversicherung und damit auf die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer abgewälzt werden.

Carsten Germis