Politik: Rentenreform: Merkel auf Konsenskurs - Aber Merz fordert Riesters Rücktritt

Nach den Zugeständnissen von Rot-Grün bei der Rentenreform bricht in der Union wieder der Konflikt auf, ob sie der Regierung die Hand zum Rentenkonsens reichen soll. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Tagesspiegel, der Verzicht der rot-grünen Koalition auf den umstrittenen Ausgleichsfaktor sei "ein Schritt in unsere Richtung".CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verwarf das Rentenmodell der Regierung dagegen als "schrottreif".

Merkel sagte, die Union erwarte jetzt "endlich ein langfristig tragendes und zukunftsweisendes Rentenkonzept und nicht schon wieder den nächsten Schnellschuss". "Insgesamt" sei das Vorgehen der rot-grünen Koalition bei der Rentenreform "unsäglich, weil es Beitragszahler und Rentner verunsichert". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht das rot-grüne Konzept nach den neuesten Änderungen nun "nahe an unseren Vorstellungen". Dagegen forderte Merz die Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" auf, "das ganze vermurkste Rentenreformgesetz komplett zurückzuziehen und ein vollständig neues Gesetz" vorzulegen. Er warf Sozialminister Riester Unfähigkeit vor. "Er hat den Nachweis erbracht, dass er es nicht kann. Die logische Konsequenz wäre der Rücktritt", sagte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Änderungen als wichtigen Schritt zur Einigung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Riester wollen sich an diesem Sonntagabend in Hannover mit DGB-Chef Dieter Schulte, IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und anderen führenden Gewerkschaftern treffen und dabei um deren Zustimmung zur Reform werben. Dabei will der Kanzler nach Informationen des Tagesspiegels auch neue Vorschläge zur Förderung der betrieblichen Alterssicherung machen.

SPD und Grüne hatten am Freitag Riesters Ausgleichsfaktor aus der Reform gekippt. Dieser hätte von 2011 an die Renten von Neu-Rentnern gekürzt und war als ungerecht kritisiert worden. Jetzt will die Koalition Vorschläge der Rentenversicherer aufgreifen, wonach ab 2011 die Rentenzuwächse aller gekürzt werden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte davor, dass die Regierung die heutige Rentnergeneration mit ihren neuen Plänen doppelt in die Pflicht nehmen würde. Diese Rentner sollten nun "die Zeche bezahlen, indem ihnen für acht Jahre 0,5 Prozent bei der Rentenanpassung gekürzt und ab 2011 jährlich weitere 0,25 Prozent abgezogen werden".

Carsten Germis