Politik: Rentenreform: Merkel zur Einigung bereit

Im Konflikt um die Pläne von Bundessozialminister Walter Riester zur Reform der Rentenversicherung ringt die Union weiter darum, ob sie die Konsensgespräche fortsetzen will. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" Kompromissbereitschaft signalisierte, erklärten die Sozialausschüsse der Union, das rot-grüne Rentenkonzept sei nicht zustimmungsfähig. Wenn "der Konsens zum Nonsens wird, dann ist Widerstand unsere Pflicht", beschloss der Bundesvorstand der Sozialauschüsse unter Leitung des Bundesvorsitzenden Rainer Eppelmann am Wochenende in Königswinter bei Bonn. Riesters Rentenkonzept sei ein "Bastard", der auch dann kein "Rassehund" werde, wenn die Union ihn "adoptiert", heißt es in dem Beschluss.

CDU-Chefin Merkel sagte dagegen, "Neinsagen ist für uns kein Prinzip". Die Union versuche, an der 40jährigen Tradition festzuhalten, die politischen Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Rentner auszutragen. "Ob es eine Einigung geben wird, ist offen", erklärte Merkel, fügte aber hinzu: "Wir sind dazu bereit." Auch der Bundesvorstand der CDU-Sozialauschüsse betonte, dass er trotz seiner massiven Kritik an Riesters Konzept die Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Rentenkonsenses durchaus sehe. Die Pläne der Bundesregierung seien aber trotz der Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge nach dem Rentengipfel beim Bundeskanzler am vergangenen Dienstag "ein Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit". Die Sozialpolitiker der Union forderten, die gesetzliche Rente müsse auch in Zukunft ein Mindestniveau von deutlich über 60 Prozent des letzten Einkommens garantieren.

Ähnliches hat auch die SPD-Bundestagsfraktion bereits vom Sozialminister gefordert. Riester erwägt daher Nachbesserungen an seinem Konzept, die auf längere Sicht ein Rentenniveau von über 60 Prozent garantieren sollen. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist offenbar bereit, seinen Teil zu einem möglichen Kompromiss beizutragen. Nach Informationen des Tagesspiegel sieht sein Haushaltsentwurf für 2001 mit 137 Milliarden Mark für die gesetzliche Rentenversicherung zehn Milliarden Mark mehr vor als in diesem Jahr. Die Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die Rente sind damit so hoch wie nie zuvor. Haushalt 2001 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2004 werden am Mittwoch im Kabinett beraten. Die Finanzplanung bis 2004 beinhaltet die Ausgaben für die Rentenstrukturreform. Der Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach bis 2004 auf 155,9 Milliarden Mark steigen. Eichel ist außerdem bereit, die Rentenreform durch Steuererleichterungen zu flankieren. Im Finanzministerium wird jedoch darauf hingewiesen, dass dadurch das Ziel nicht gefährdet werden dürfe, bis zum Jahr 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Beim Rentengipfel am Dienstag bei Bundeskanzler Schröder war vereinbart worden, dass Regierung und Opposition auf "informeller Ebene" bis Ende des Monats noch einmal prüfen, ob die gemeinsame Basis für einen Rentenkonsens ausreicht. Unterdessen verschärfte sich aber auch der Ton zwischen Riester und den Gewerkschaften. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer drohte dem Sozialminister indirekt eine Verfassungsklage gegen sein Rentenkonzept an, das sie einen "Sozialabbau mit krasser sozialer Schieflage" nannte.

Carsten Germis