Politik: Rentenreform: Modellpflege bei Minister Riester (Leitartikel)

Mit schwachen Partnern, die gern stark sein wollen, lässt es sich schwerer verhandeln als mit einem selbstbewussten Gegenüber. Sozialminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel spüren das seit einigen Wochen am eigenen Leib. Bei der Rentenreform möchte und bei der Steuerreform muss der Bundeskanzler die Union als größte Oppositionspartei mit ins Boot holen. Doch die Union ziert sich. Sie verzögert ihre Entscheidung, ob sie sich an der Suche nach einem Rentenkonsens weiter beteiligen will, um Woche und Woche. Damit riskiert sie, dass es mit der ganzen überfälligen Reform nichts wird. Da die gesetzliche Rente wegen der Überalterung der Bevölkerung mittelfristig nicht mehr zu zahlen ist, muss jedoch endlich etwas passieren.

Das weiß natürlich auch die Union. Die CDU hat seit einigen Monaten zwar eine neue Führung, die Inhalte aber, für die diese neue Führung steht, bleiben diffus. Unstrittig ist, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen Konsens will. Sie würde die rot-grüne Regierung bei der Modernisierung der Sozialversicherungssysteme gern vor sich hertreiben. Doch es gibt auch andere Kräfte. Die hoffen, bei Wahlen der Rückeroberung der Macht ohne viel Mühe näher zu kommen, wenn die Regierung die unbeliebten Grausamkeiten alleine macht. Die Antwort auf die Frage, ob sich die Union weiter an der Rentenreform beteiligt, wird tiefe Einblicke geben, wer bei CDU/CSU den Ton angibt.

Leider sieht es auf der anderen Seite, bei den Sozialdemokraten, nicht unbedingt viel besser aus. Zwar steht der Kanzler hinter den Plänen seines Sozialministers, doch weite Teile der SPD-Fraktion grummeln vernehmlich. Von den Gewerkschaften muss sich Walter Riester sogar als Arbeiterverräter beschimpfen lassen, weil er die Augen nicht mehr länger vor der Wirklichkeit verschließt. Dabei haben auch die Gewerkschaften beschlossen, dass Lohnnebenkosten und Abgabenlast für die Bürger nicht weiter steigen dürfen.

Dennoch wird Riester manche Kritik aufnehmen müssen, die Union und Gewerkschaften an seinem Konzept haben. Am kommenden Montag, wenn der SPD-Vorstand sich auf ein Rentenkonzept einigen will, wird der Minister der Öffentlichkeit deswegen wohl wieder einmal ein neues Modell vorstellen. Er muss und er wird die von allen Seiten geäußerte Kritik aufgreifen, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft auf einem Niveau von erkennbar mehr als 60 Prozent gesichert werden soll. Und der vornehm als "Ausgleichsfaktor" bezeichnete Kürzungsfaktor muss fallen, weil Riester mit ihm die Kürzungen der Rente willkürlich vom Aufbau der Zusatzversorgung abhängig macht. Da wäre ein wie auch immer gestalteter demographischer Faktor schon gerechter. Aber warum nicht gleich so? Der Minister hätte sich eine Menge hin und her der vergangenen Wochen ersparen können.

Viel hängt jetzt davon ab, ob Riester am Montag im SPD-Vorstand die eigenen Genossen überzeugen kann. Einigen sich die Sozialdemokraten, gerät auch die Union unter Druck. Das wäre der Sache dann endlich dienlich und gerecht. Die Rente ist zu wichtig, als dass sie für ganz andere Spielchen missbraucht werden dürfte.

Carsten Germis