Politik: "Rentenreform nicht ohne Steuersenkung" - FDP-Chef Gerhardt bietet Peter Struck Gespräch an Dreßler lehnt Stufenmodell ab (+ Kommentar)

Nach den FDP-Politikern Irmgard Schwaetzer und Hermann Otto Solms hat am Donnerstag der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt in einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck den Vorschlag seiner Partei bekräftigt, parteiübergreifend zu einer Renten- und Steuerreform zu kommen. Beide Themen gehören nach den Worten Gerhardts zusammen, da eine Rentenreform geringere Steuern verlange: "Man kann von Menschen schlechterdings nicht verlangen, private Altersvorsorge neben der Rentenversicherung zu betreiben, wenn man ihnen nicht vorher auch mehr vom Ertrag ihrer Leistungen durch Steuersenkungen belässt." Als Grundlage für eventuelle Gespräche empfahl Gerhardt das Votum des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Steuerpolitik. Das Gremium habe schon immer einen niedrigeren Einkommensteuertarif gefordert, mit einem Eingangssatz von 15 und einem Höchstsatz von unter 40 Prozent. Mit Blick auf die Rente sagte Gerhardt, der von der alten Bundesregierung eingeführte demographische Faktor sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um sowohl Beiträge als auch Rentenniveau konstant zu halten. In Düsseldorf kündigte das FDP-Präsidiumsmitglied Jürgen Möllemann an, die FDP wolle nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung eines dreistufigen Steuertarifs einbringen.

Struck hatte zuvor seinen Vorstoß für ein Stufenmodell als "Allgemeingut" aller Steuerpolitiker verteidigt. Unterstützung erhielt er vom SPD-Parteiratsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher und von den Grünen. Fikentscher sagte der "Leipziger Volkszeitung", Strucks Vorschläge hätten "sehr viel Sinn" und brächten ein überschaubares Steuerrecht ohne ungerechte Ausnahmen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Müller, sagte in Berlin, über eine Steuerreform könne mit den Grünen "nach der Sommerpause gerne" geredet werden. Die Vorbereitungen für eine Reform, mit der das komplizierte Steuerrecht vereinfacht werden müsse, sollten bald beginnen, damit das Gesetz im Jahr 2002 in Kraft treten könne.

Kritik kam vom SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler. Er sagte dem Kölner "Express", er halte Strucks Plan nicht für machbar. Ein Stufenmodell könne nicht sozial gerecht sein. Zudem wären Steuerausfälle in Höhe von 100 Milliarden Mark zu erwarten.

afk