Politik: Rentenreform: Riester offen für Vermittlung

Sozialminister Walter Riester (SPD) hat sich kurz vor Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung, mit der das Vermittlungsverfahren zur Rentenreform vorbereitet werden soll, offen für "sinnvolle Vorschläge" gezeigt, mit denen die Pläne der Regierung für die geplante zusätzliche Privatrente einfacher und unbürokratischer gemacht werden könnten.

Am Mittwoch trafen sich die jeweils acht Unterhändler der rot-grünen Koalition und der bürgerlichen Oppositionsparteien unter Leitung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Horst Seehofer in Riesters Ministerium in Berlin, um mögliche Kompromisse auszuloten. Die Union lehnt die Bedingungen, an die die staatliche Förderung der zusätzlichen privaten Altersversorgung geknüpft ist, als zu bürokratisch ab.

Riester forderte die Opposition auf, ihrer pauschalen Kritik in den Arbeitsgruppensitzungen am Mittwoch und Donnerstag konkrete Verbesserungsvorschläge folgen zu lassen. Bislang gebe es die nicht, meinte der Sozialminister. Die elf Kriterien, an die Riester die Förderung der Zusatzrente durch Steuererleichterungen oder durch direkte Zuschüsse für Geringverdiener knüpfen will, nannte er erneut "sinnvoll". Sie seien auch im Sinne des Verbraucherschutzes notwendig. Er sei aber offen für Nachbesserungen, kam Riester der Opposition entgegen. "Ich bin optimistisch, dass wir zu sachgerechten Lösungen kommen", sagte er. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am Mittwoch kommender Woche erstmals über einen Kompromiss beraten.

Die Arbeitsgruppe mit Seehofer als Verhandlungsführer der Opposition und SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes als Verhandlungsführer der Koalition soll diese Beratungen vorbereiten. Thönnes sagte, "mit 20 Milliarden Mark will der Staat den Aufbau einer privaten Altersvorsorge fördern". Weder Beitragszahler noch Rentner dürften Verständnis dafür haben, wenn die Union das im Bundesrat blockiere, erklärte der SPD-Politiker.

Und wenn es der Union doch gelingen sollte, das Verfahren bis zu den baden-württembergischen und den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen Ende März hinzuziehen? Sollten sich CDU und CSU an einem Kompromiss nicht beteiligen, dann zeige das nur, dass "die blockieren wollen", sagte Riester und fügte selbstbewusst hinzu: Vor einem Rentenwahlkampf fürchte er sich nicht.

Carsten Germis