Politik: Rentenreform: Riester sieht keinen Grund für Rücktritt

Trotz zunehmender Kritik an seiner Rentenreform schließt Bundesarbeitsminister Walter Riester einen Rücktritt kategorisch aus. "Das habe ich nicht vor. Das wäre auch ein Fehler", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Er wolle seinen Job, den er eine schwierige, aber auch große Herausforderung nannte, zu Ende bringen. Vorwürfe, er habe mit der Verschiebung der Förderung für die private Zusatzrente mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 "getrickst", wies Riester entschieden zurück. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte seine Bereitschaft zu neuen Konsensgesprächen.

Die Rentenreform werde "ganz schnell" angegangen, betonte Riester. "Wir werden in der nächsten Woche den Gesetzesvorschlag in die Fraktionen und ins Kabinett und dann gleich in den Bundestag bringen. Jeder Bürger wird Bescheid wissen, wann was in Kraft tritt." Zur Kritik aus den Reihen der eigenen Fraktion und der Gewerkschaften an seiner Rentenreform erklärte Riester, es gebe "einzelne Kritiker, die die Dramatik, in der sich die Altersvorsorge befindet, immer noch nicht begriffen haben". Er zeigte sich dennoch überzeugt, dass sein Entwurf bei den anstehenden Abstimmungen beider rot-grünen Koalition die erforderliche Unterstützung finden werde.

Weitere Verhandlungen mit der Opposition über die Rentenreform lehnte Riester als sinnlos ab: "Die Union hat die Konsensgespräche verlassen. Sie hat sie auch nicht ehrlich betrieben." Dagegen erklärte sich Merz in der Chemnitzer "Freien Presse" zu neuen Gesprächen bereit: "Entscheidend ist, dass wir gemeinsam die Kraft für eine Rentenreform aufbringen, die für mindestens eine Generation trägt." Knackpunkt sei aber weiterhin das künftig gespaltene Rentenniveau in den Plänen Riesters. Dieses sei für die Union nicht akzeptabel, betonte der CDU-Politiker.

SPD-Linke und Gewerkschaften pochten am Samstag erneut auf Änderungen. Bereits bei der Präsentation der Reformeckpunkte vor einigen Wochen hätten etwa 30 Prozent der Fraktionsmitglieder mit Nein gestimmt, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, dem Magazin "Focus". Die Hoffnung auf einen Rentenkonsens mit der Union habe sich zerschlagen. Damit gebe es eine neue Geschäftsgrundlage. Ähnlich äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Sie kündigte in "Focus" an, gegen die Pläne zu stimmen. Der IG- Metall-Vize Jürgen Peters drohte Riester, die Arbeitnehmer gegen die "Pläne zu mobilisieren". Im Gegensatz zu Riester stellte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt den Gewerkschaften Zugeständnisse im weiteren Gesetzgebungsverfahrens in Aussicht. Riester zeigte sich enttäuscht von den Gewerkschaften. Indirekt warf er ihnen im Sender Phoenix vor, mit gespaltener Zunge zu reden. Hinter verschlossenen Türen sicherten sie ihm ihre Unterstützung zu, vor laufender Kamera behaupteten sie das Gegenteil.