Politik: Rentenreform: Riester wirbt weiter um Gewerkschaften

Auch nach der Annäherung von Gewerkschaften und Bundesregierung bei der Rentenreform sieht Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) noch Bedarf für Überzeugungsarbeit bei den Arbeitnehmervertretern. Riesters Sprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch, der Minister werde am nächsten Dienstag im Beirat der IG Metall um Unterstützung für seine Rentenpläne werben. Weitere Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern würden folgen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, vor allem die Einschnitte beim Rentenniveau müsse die Koalition noch stärker mildern als bisher zugestanden. Solange würden die Gewerkschaften weiter verhandeln und auch Druck machen. Engelen-Kefer erkannte aber an, dass die Regierung den Gewerkschaften entgegengekommen sei. "Wir sind ein Stück vorangekommen." Die IG Medien warnte die anderen Gewerkschaften davor, in den Rentengesprächen mit der Regierung wesentliche gewerkschaftliche Positionen preiszugeben.

Der DGB-Vorstand hatte am Dienstag eine Liste mit Punkten vorgelegt, die von der beschlossenen Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften zur Rentenreform zu klären seien. Vater bezeichnete die Einigung mit den Gewerkschaften als großen Schritt. Riester werde weiter um die Unterstützung der Gewerkschaften werben. Ein Einzelgespräch mit dem Vorsitzenden der IG-Metall, Klaus Zwickel, sei zurzeit nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Aus der IG Metall kam bislang die schärfste Gewerkschaftskritik an Riesters Rentenplänen.