Politik: Rentenreform: Rot-Grün hängt den Streit tief

Die Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition bemühten sich um Schadensbegrenzung, bevor sie sich am Montagabend im Berliner Reichstagsgebäude zur Krisensitzung trafen. Die Zeichen standen auf Entspannung. "Tief gehängt, aber deutlich", so wollte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Streit mit dem grünen Koalitionspartner über die Rente sehen. Und Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, die am Vortag noch von einem "handfesten Streit" mit der SPD gesprochen hatte, schlug ebenfalls versöhnliche Töne an. "Wir sind natürlich kompromissbereit", sagte sie am Montag vor der Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. Dann fügte sie, einig mit Müntefering, hinzu: "Die Grünen haben ein Interesse daran, dass die Rentenreform wie geplant in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird."

So wird es nun wohl auch kommen. Dennoch bestehen die Grünen darauf, dass die von Sozialminister Walter Riester (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) beschlossene Verschiebung der Förderung der Privatvorsorge um ein Jahr auf 2002 nicht zu höheren Rentenbeiträgen führen darf. Sie wollten daher auch die Senkung des Rentenanstiegs bereits 2002. Riesters neue Pläne sehen das erst für 2003 vor. Die Koalition musste sich in dieser Frage einigen, weil ihre Fraktionen bereits an diesem Dienstag über den Gesetzentwurf abstimmen wollen. Mittwoch befasst sich dann das Kabinett damit, am Donnerstag bereits der Bundestag in erster Lesung.

Den Willen zur Einigung bekräftigten beide Seiten auch beim Konflikt um die Invalidenrente. Die Grünen werfen Riester vor, Lasten von den Renten- auf die Krankenkassen und damit in das Ressort der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer abzuschieben. Der Konflikt zwischen Riester und Fischer sollte bei dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, der beiden Minister, der Fachpolitiker der Fraktionen und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ausgeräumt werden, weil das Gesetz am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Bundeskanzler Schröder rechnete jedenfalls fest mit einem Ende des Streits. Den Koalitionsausschuss hat er, gute Stimmung erwartend, für diesen Dienstagabend in ein Restaurant in der Oranienburger Straße in Berlin einbestellt.

Carsten Germis