Politik: Rentenreform: Schröder: Riester bleibt im Amt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen wegen der Rentenreform in die Kritik geratenen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in Schutz genommen. "Ich habe keinen Grund, Walter Riester zu kritisieren, sondern im Gegenteil, ich bin ihm dankbar, dass er in den letzten Wochen so viel ausgehalten hat", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Riester bleibe im Amt.

Riester will bis Anfang Januar noch "Feinabstimmungen" an dem Rentenreformkonzept vornehmen. Betroffen seien die Hinterbliebenenversorgung, die bedarfsorientierte Grundsicherung und der Anlagenkatalog zur Privatvorsorge. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge lehnt Riester die von Experten geforderte Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge strikt ab. Diese blieben auf jeden Fall bis zum Jahr 2008 unverändert, sagte Riester. Zu einer Herausnahme der Grundsicherung im Alter aus der Sozialhilfe, wie es SPD-regierte Länder und Kommunen fordern, äußerte sich Riester grundsätzlich positiv.

Der Minister sprach sich für die Einbeziehung von Eigenheimen in die staatlich geförderte Altersvorsorge aus, wie dies unter anderem die Opposition, der grüne Koalitionspartner und die Wohnungswirtschaft fordern. Voraussetzung sei allerdings ein Produkt, das den Regelungen des Konzepts der Altersvorsorge und der nachgelagerten Besteuerung für die Zusatzversorgung entspreche. Ein Ministeriumssprecher betonte dazu, alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Schröder ging in der "Bild am Sonntag" davon aus, dass die Union im Bundesrat dem dort zustimmungspflichtigen Teil der Reform zustimmen wird. "Wie immer die Opposition im Bundestag bei der Rentenreform abstimmt - ich glaube nicht, dass jemand von CDU und CSU das Kreuz hat, hinterher im Bundesrat 20 Milliarden Mark Förderung zum Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge abzulehnen."