Politik: Rentenreform: Trägt Riesters Konzept bis 2030? Die SPD-Sozialpolitikerin Ulla Schmidt hat Zweifel

Die Rente für Menschen unter 50 bleibt unsicher. Auch die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) angestrebte Rentenreform sieht offenbar nicht vor, die Rente über das Jahr 2015 hinaus bezahlbar zu gestalten und das Rentenniveau auskömmlich zu gestalten. Obwohl Riester die Beitragssätze und die rechnerisch erwartbare Rentenhöhe bis 2030 ausgerechnet hat, rechnet die SPD-Verhandlungsführerin Ulla Schmidt nicht mit einer tragfähigen Reform über den gesamten Zeitraum.

So klammert Riester alle Veränderungen in der Berufswelt aus. Stur kalkuliert er mit einem fiktiven Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang Monat für Monat Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Dieser gewerkschaftliche Idealtyp existiert jedoch bereits heutzutage kaum noch. Die CDU/CSU fordert daher schon seit Monaten, mit realistischen Annahmen über die Rentenentwicklung zu spekulieren. Zur SPD und ihrem Arbeitsminister ist die Realität der sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografie jedoch nicht vorgedrungen. "In zehn Jahren können wir noch was anderes tun, wenn sich die Arbeitswelt verändert hat", sagt die Sozialdemokratin Schmidt: "In dieser Reform werden wir das nicht lösen." Der SPD gehe es darum, in dieser Legislaturperiode das dringend anstehende Problem der Rentenfinanzierung zu sichern. Wenn jetzt nichts geschehe, würden die Beiträge von 19,7 auf über 21 Prozent steigen und die Jüngeren bekämen trotzdem keine ausreichende Rente. Die unvermeidliche Konsequenz: Die Jugend bis 40 steigt aus dem Umlagesystem aus und kümmert sich selbst um die Altersvorsorge.

Eine weiterreichende Reform wird die SPD daher "nach Abschluss dieser Reform in einer neuen Legislaturperiode" beraten. "Das wäre ja schrecklich", sagt Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union, zum Tagesspiegel. Denn damit verlässt die SPD den mühsam hergestellten Grundkonsens mit der CDU/CSU. In den Rentenkonsensgesprächen hatten sich die Parteien gerade mal darauf geeinigt, mindestens die kommenden 30 Jahre zu betrachten - bei den Sachthemen konnten Regierung und Opposition sowieso nicht zu einander finden. Im Arbeitsministerium herrscht Unverständnis über Schmidts Überlegungen. "Wir bleiben bei dem Zeitraum bis 2030, schließlich haben wir solange gerechnet", sagt eine Sprecherin von Riester.

"Die heute erkennbaren Trends müssen beantwortet werden", fordert Seehofer. Eine Reform müsse für ein paar Jahrzehnte Bestand haben, nicht nur ein oder zwei Legislaturperioden. Aber selbst das kann sich der CSU-Sozialpolitiker nicht von Riesters Rentenvorschlag vorstellen.

Ulrike Fokken