Politik: Rentenreform: Union droht mit Abbruch - Opposition empört über "frechen" Rentenbrief Schröders

Die Union hat Bundeskanzler Schröder (SPD) mit ihrem Ausstieg aus den Konsensgesprächen über die Rentenreform gedroht. "Wenn der Bundeskanzler seinen Kurs nicht ändert, dann gibt es keinen Rentenkonsens", sagte Unions-Verhandlungsführer Seehofer (CSU) am Dienstag. Schröder habe im Streit über die Rentenreform auf ein Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, mit einem "frechen und arroganten Brief" geantwortet. Inhaltlich habe sich der Kanzler mit keinem Schritt auf die Union zubewegt. Bundesarbeitsminister Riester (SPD) forderte die Union im Südwestfunk ultimativ auf zu erklären, ob sie sich an einem Rentenkonsens beteiligen wolle oder nicht.

Bis jetzt laufe bei der Union alles auf Verschleppung hinaus, sagte Riester am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). "Da ist jetzt Ende, da werde ich nicht mehr mitmachen." Riester kündigte an, die Rentenexperten der Regierungskoalition würden sich am Mittwoch mit denen der FDP treffen. Das Ergebnis dieser Gespräche werde dann in den Gesetzentwurf einfließen, den sein Haus über die Sommerpause erarbeiten werde. "Die Überlegungen der Union werden dann zwangsläufig nicht einfließen, wenn sie nicht kommt", sagte er zur Absicht der Union, dem nächsten Rententreffen fern zu bleiben.

Sorgen wegen der angekündigten Gewerkschaftsproteste gegen seine Rentenreform mache er sich nicht, erklärte der Bundesarbeitsminister.