Politik: Rentenreform: Union lehnt Kompromissangebot der Koalition ab - Seehofer nennt Konsens-Brief von Schröder eine "schwere Enttäuschung"

Die Frage, ob sich Union und rot-grüne Bundesregierung in der Sommerpause gemeinsam an die Arbeit an der Rentenreform machen, bleibt weiter offen. Die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr CSU-Kollege Stoiber verständigten sich am Donnerstag auf ihr Antwortschreiben an Bundeskanzler Schröder, der am Mittwoch in einem Brief an die beiden gemeint hatte, dass er "unüberbrückbare Gegensätze" für einen Konsens nicht mehr erkennen könne.

Merkel und Stoiber betrachten das sechsseitige Schreiben des Kanzlers dem Vernehmen nach aber noch immer nicht als ausreichend, um sich auf konkrete Konsensverhandlungen einzulassen. "Der Brief ist unzureichend", war aus CDU-Kreisen zu hören. Auch die Rentenexperten der CDU/CSU-Koalition äußerten sich ablehnend. Fraktionsvize Horst Seehofer bezeichnete den Brief am Rande einer Fraktionssitzung als "schwere Enttäuschung". Die Unionsfraktion sei sich einig, dass "wir auf dieser Grundlage keine weiteren Gespräche führen können und auch keinen Rentenkonsens zustimmen können", sagte er. Schröders Schreiben wecke "Zweifel, ob die Regierungskoalition ernsthaft an einem Rentenkonsens interessiert ist". Dem für kommenden Mittwoch angesetzten Konsensgespräch erteilte die Union am Donnerstag eine Absage. "Wir werden nicht kommen", sagte Seehofer der "Frankfurter Rundschau". Zuvor hatte Riester die Fachleute von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zur achten Rentenrunde in der kommenden Woche eingeladen. Der Minister ging weiter davon aus, dass auch Vertreter der Union daran teilnehmen, hieß es im Arbeitsministerium.

Die Union kritisiert vor allem, dass Schröder auf Fragen der Union erneut konkrete Antworten schuldig geblieben sei. "Unsere sehr präzisen Fragen sind vom Bundeskanzler nicht beantwortet worden", kritisierte der Rentenexperte der Fraktion, Andreas Storm, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Storm wies außerdem darauf hin, dass es auch aus der SPD-Fraktion weiterhin maßgebliche Stimmen gebe, die das Konzept von Sozialminister Walter Riester in Frage stellten. "Die SPD muss schon einen Vorschlag vorlegen, von dem sie überzeugt ist, das er trägt", forderte Storm.

Schröder hatte dagegen zuvor weit reichende Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition festgestellt und die Union zur raschen Fortsetzung der Rentengespräche gedrängt. Seehofer meinte dagegen, es sei nicht nur "vom Stil her unverständlich", dass Riester den Termin mit der Opposition nicht abgesprochen habe. Auch die Gewerkschaften bekräftigten am Donnerstag ihre Kritik an Riesters Plänen. In den kommenden Wochen will die IG Metall ihren Protest gegen die Pläne Riesters mit Konferenzen, Flugblatt-Aktionen und Unterschriftensammlungen deutlich machen.

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