Politik: Rentenreform: Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Die CDU hat der Bundesregierung bei den Konsensgesprächen über die Rentenreform Kompromissbereitschaft nach der Sommerpause signalisiert. "Wir wollen die Rentenreform zu einem Erfolg führen", sagte der Generalsekretär der Partei, Ruprecht Polenz, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Allerdings knüpfte der CDU-Politiker die Bereitschaft zum Mitmachen bei der Reform erneut an mehrere Bedingungen. Als einen der wichtigsten Punkte nannte er die Forderung der Union, Familien mit Kindern bei der geplanten privaten Zusatzversorgung, die neben die gesetzliche Rente treten soll, finanziell stärker zu fördern. "Im Regierungskonzept fehlt nach wie vor eine ausreichende Familienförderung", sagte Polenz.

Nach dem Modell von Sozialminister Walter Riester (SPD) erhalte ein Familienvater mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 36.000 Mark gerade einmal eine Förderung von monatlich 1,67 Mark, rechnete der CDU-Politiker vor. Das sei "lächerlich", sagte er. Die Union fordert dagegen einen direkten Zuschuss von 30 Mark pro Kind und Monat in ihrem Rentenkonzept. Walter Riester und die Rentenpolitiker der rot-grünen Koalition haben in den vergangenen Wochen allerdings mehrfach angedeutet, die Familienförderung stärker gestalten zu wollen und der Opposition damit entgegenzukommen.

Polenz forderte außerdem, dass Riester bereits im kommenden Jahr zur Nettolohn orientierten Anpassung der Renten zurückkehrt. Auch das sei der Union "besonders wichtig". Eigentlich will die Bundesregierung die Renten 2001 wie in diesem Jahr nur um einen Inflationsausgleich erhöhen. Riester hat aber bereits vor der Sommerpause mehrfach erklärt, darauf zu verzichten, wenn die Union sich am Rentenkonsens beteiligt.

Als dritte Forderung der Union nannte Polenz stabile Beiträge bei der gesetzlichen Rente. "Es ist ein Gerechtigkeitspostulat, dass der jüngeren Generation keine höheren Beitragssätze zugemutet werden, als die ältere Generation selbst zu tragen bereit ist", sagte er. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Riester unter dem Druck der Gewerkschaften sein Konzept so korrigiert hat, dass der demographische Faktor, mit dem die gesetzlichen Renten gesenkt werden, erst ab 2011 wirken soll. Das gehe zu Lasten der jungen Generation und werde von der Union zurückgewiesen, sagte Polenz.

Einer zentralen Forderung der Sozialdemokraten, der Grundsicherung im Alter, erteilte Polenz erneut eine klare Absage. "Ein Arbeitnehmer mit geringen Solidarbeiträgen könnte eine vergleichbare Absicherung im Alter erhalten, wie ein langjährig Versicherter", sagte er zur Begründung: "Das ist ungerecht."

Die Bundesregierung will bei der Bekämpfung von Altersarmut den Rückgriff auf unterhaltsverpflichtete Kinder bei der Sozialhilfe abschaffen und so über die Sozialhilfe die soziale Grundsicherung schaffen.

Zum Thema Bildung plant die CDU eine Reihe von Konferenzen und einen "Wissenschaftsgipfel". Am 20. November soll sich ein kleiner Parteitag in Stuttgart vor allem mit dem Thema Bildung befassen.

Der CDU-Generalsekretär sagte, ein wichtiges Ziel seiner Partei für den Herbst sei, die Meinungsführerschaft in Deutschland zurückzugewinnen. Er warf der Bundesregierung vor, in ihrer Politik allein auf Medienwirkung zu setzen. Eine solche Politik verstärke am Ende aber die Abwendung der Bürger von der Politik, sagte Polenz.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf er vor, "Initiator einer Berieselungsdemokratie" zu sein. Dem wolle die Union eine "Beteiligungsdemokratie" entgegensetzen und dazu mit einer Parteireform einen ersten Schritt machen.

Ziel sei die "Erneuerung der CDU durch mehr Mitbestimmung und Transparenz", sagte der Generalsekretär. Am Mittwoch soll sich aus diesem Grunde in Berlin eine Kommission konstituieren, die diese Parteireform auf den Weg bringen soll. Als konkrete Änderung nannte Polenz, dass die Wahlkreiskandidaten der Union künftig in Urwahl von den Mitgliedern bestimmt werden könnten.

Carsten Germis