Politik: Rentenreform: Union wirft Riester Chaos und Pfuscherei vor

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die Opposition nochmals zur Mitwirkung an der Rentenreform aufgerufen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am Donnerstag verteidigte er die Reform als notwendig und sozial gerecht und warb ebenso wie die Grünen um Zustimmung. "Es ist lange geredet worden - jetzt muss gehandelt werden", sagte Riester. Die Opposition wies das Konzept als "verkorkst" zurück und warnte davor, es bis Ende Januar durchpeitschen zu wollen.

Die Reform schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen, erklärte Riester. Herzstück sei der Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge als Ergänzung zur Rente. Damit es kein Privileg von wenigen bleibe, folge mit 20 Milliarden Mark "das größte Programm zur Förderung von Altersvermögen, das jemals in der Republik aufgelegt wurde".

Für die Union rügte CSU-Sozialexperte Horst Seehofer die zahlreichen Nachbesserungen und warf der Koalition "Chaos" und "Pfuscherei" vor. Er forderte sie auf, zum Demographiefaktor zurückzukehren. Die Verschiebung der Privatvorsorge auf 2002 sei ein "fataler Fehler" und nur wahltaktisch begründet. Die Grünen schalt er "Spargeltarzan", weil sie den Aufschub erst abgelehnt und dann doch gebilligt hatten. Seehofer warnte den Bundeskanzler davor, die Reform vor den nächsten Landtagswahlen "mit dem Kopf durch die Wand" durchsetzen zu wollen. Die Union sei weiter bereit zu einem Konsens, könne aber diesem Gesetz nicht zustimmen. Werde es gegen den Rat aller Verbände trotzdem durchgepeitscht, würden schon bei der Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Menschen sagen: "Mit uns nicht - basta". Auch CDU-Experte Storm sprach von einem Irrweg.