Politik: Rentenreform: Zugeständnisse

Sozialminister Walter Riester (SPD) kommt der Opposition entgegen und bietet ihr zu Beginn des Vermittlungsverfahrens folgende Veränderungen an seinem Konzept an:

1) Bei der Witwenrente sollen die Freibeträge nun bis 2010 dynamisiert werden. Die Anrechnung des Vermögens soll es bis dahin ebenfalls nicht geben. Die Union verlangt aber, die Kürzungen bei der Hinterbliebenenrente ganz zurückzuziehen.

2) Eigentlich wollte die Bundesregierung den Kommunen für die Einführung der "sozialen Grundsicherung" nur 600 Millionen Mark erstatten. Jetzt bietet Riester 800 Millionen und will alle zwei Jahre mögliche Erhöhungen prüfen.

3) Der steuerliche Freibetrag, der ab 2008 zur Förderung der privaten Zusatzrente geplant ist, soll auf 4200 Mark begrenzt werden. Die 500 Millionen Mark, die das einbringt, könnten in die zusätzliche Förderung von Wohneigentum zur Altersvorsorge fließen.

4) Innerhalb des Fördervolumens von 20,85 Milliarden Mark sollen Umschichtungen zugunsten der Geringverdiener und der Familien mit Kindern möglich sein. Die Union fordert, diese beiden Gruppen stärker zu unterstützen.

Mit diesen Angeboten will Riester an diesem Mittwoch auch in den Vermittlungsausschuss gehen. Er erwartet allerdings nicht, dass die Opposition dem dort zustimmt.

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