Politik: Rentner sollen mehr in Pflegekasse zahlen

Berlin . Die Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitssystems will die Rentner für die Pflegeversicherung mehr bezahlen lassen. Mit dem Reformkonzept, das das Expertengremium am Freitag in Berlin präsentierte, würden die Pflegeleistungen verbessert und nachhaltig finanzierbar, sagte Kommissionsmitglied Gitta Trauernicht. Rentner sollen ab 2010 3,2 Prozent ihrer Bezüge in die Pflegeversicherung einzahlen. Bei einer Rente von 1000 Euro bedeutet dies nach Berechnungen der Kommission eine zusätzliche Belastung von 20 Euro im Monat. Rentner, die nur die Grundsicherung erhalten, werden ausgenommen. Für Arbeitnehmer bleibt es beim bisherigen Satz von 1,7 Prozent – davon sollen aber 0,5 Prozent auf einem individuellen Konto angespart werden, mit dem später persönlich zugeschnittene Leistungen finanziert werden.

Die Leistungen für stationäre Pflege will die Kommission größtenteils senken, die für ambulante Pflege anheben. Dadurch soll ein Anreiz für mehr ambulante Pflege geschaffen werden. In Pflegestufe eins soll der Satz für stationäre Pflege von 1023 auf 400 Euro im Monat sinken. Für Stufe zwei empfiehlt das Gremium 1000 statt 1279 Euro. Nur bei den schweren Fällen der Stufe drei soll der Satz von 1432 auf 1500 Euro steigen. Die Leistungen sollen um 2,25 Prozent jährlich steigen, damit das Leistungsniveau trotz Inflation erhalten bleibt.

Der Deutsche Pflegerat und Pflegedienste forderten mehr Geld. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent reiche nicht mehr, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen, Karl Jung. CSU-Vize Horst Seehofer bezeichnete die Anpassung der ambulanten Pflegesätze als richtig.