Politik: Republik Kongo: Vor dem Rückzug?

Gemeinsam mit kongolesischen Rebellenfraktionen haben Truppen aus Ruanda und Uganda derzeit gut 50 Prozent der Fläche der Demokratischen Republik Kongo unter Kontrolle. Bei den Vereinten Nationen in New York hat Ruandas Staatschef Paul Kagame jetzt aber erstmals in Aussicht gestellt, seine Truppen aus der erst im Dezember eroberten Stadt Pweto im Südwesten des Kongo abzuziehen - falls UN-Truppen nachrücken würden. An einen generellen Rückzug seiner Truppen knüpfte Kagame allerdings drei Forderungen: Die Regierung in Kinshasa müsse einen Dialog mit den Rebellen beginnen, und auch andere Mächte müssten ihre Truppen abziehen. Drittens müsse es Garantien für einen Schutz Ruandas vor den "Interahamwe-Milizen" geben. Diese Hutu-Kämpfer werden verdächtigt, beim Genozid 1994 in Ruanda mitgemacht zu haben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte sofort positiv auf Kagames Erklärung: Ein Rückzug aus Pweto stelle einen "wichtigen Schritt" bei der Beachtung von UN-Resolutionen dar, sagte er. Im Übrigen schwiegen im Kongo seit zwei Wochen die Waffen. UN-Beobachter seien bereit, in Pweto einzurücken. Man werde in Kürze einen Plan vorstellen, wie dies geschehen könne. Von den für den Kongo geplanten 5537 UN-Soldaten sind derzeit erst 207 im Lande. Der ermordete Präsident Laurent Désiré Kabila hatte der UN-Truppenentfaltung stets Hindernisse in den Weg gelegt. Sein Sohn aber versprach bei seinem Besuch des Weltsicherheitsrates eine Öffnung des Landes und eine Zusammenarbeit mit den UN.

Auch Paul Kagame spricht von einer positiven Wende: "Wir müssen den Vorteil aus dem Machtwechsel im Kongo ziehen." Ruandas Präsident ergänzte, er sehe eine "reele Chance", jetzt den Friedensvertrag von Lusaka anzuwenden, der schon 1999 für den Kongo geschlossen wurde, einen Waffenstillstand und einen Truppenabzug regelt, der jedoch nur auf dem Papier existiert.

Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni hat einen Abzug seiner Truppen etwas verklausuliert in Aussicht gestellt. Aber das hat er schon häufiger getan. Uganda sei bereit, seine Truppen aus dem Kongo abzuziehen, wenn die Internationale Gemeinschaft endlich damit aufhöre, Uganda zu kritisieren, sagte Museveni bei einer Militärfeier in Kampala. Uganda habe seine Ziele im Kongo erreicht: Ugandische Rebellen seien dort "überrollt" worden, auch die vom Sudan unterstützte Rebellengruppe "Lords Resistance Army" sei "neutralisiert" worden.