Republik Moldau: Premier Chiril Gaburici tritt zurück

Die Lehrer des "Stefan-Cel-Mare"-Gymnasiums können sich mit dem besten Willen nicht an einen Schüler namens Chiril Gaburici erinnern. Genau dort will der moldawische Premier sein Abitur bestanden haben. Stempel und Unterschriften seien gefälscht, lautet der Vorwurf an den Jungstar der moldauischen Politik. Am Freitagmittag zog nun Chiril Gaburici die Konsequenzen und reichte nach nur vier Monaten im Amt überraschend seinen Rücktritt ein. Nicht nur das Reifezeugnis, sondern auch ein Bankenskandal haben dem Regierungschef des zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegenen Moldawien, den Posten gekostet.

Die EU und Moldau hatten im Juni ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht. Derartige Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen östlichen EU-Partnerschaft.

Der 38-jährige Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde im Februar vereidigt

Der erst 38-jährige Geschäftsmann Gaburici stand seit Februar einer pro-westlichen Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten in der Republik Moldau vor, die auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei (KP) angewiesen ist. Die KP bestand auf den politisch unbedarften Top-Manager eines moldawischen Mobilfunkanbieters anstelle eines politischen Schwergewichts. Offenbar erwartete man von Gaburici, dass er sich blind an die Vorgaben der Parteizentralen halten würde. Gaburici aber spielte eine immer aktivere Rolle bei der Aufdeckung eines Bankenskandals, in den Politiker aus fast allen Parteien involviert sind.

Im Frühling war bekannt geworden, dass kurz vor den Parlamentswahlen vom Dezember 2014 aus drei großen Banken fast eine Milliarde Euro – immerhin ein Zehntel des Bruttoinlandprodukts - abgezweigt worden waren. Um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, pumpte die Nationalbank 850 Millionen Euro in die drei Institute. Dennoch verloren viele Kleinsparer zumindest zeitweise Zugang zu ihren Sparbüchern. Auch kam der Moldawische Lei massiv unter Druck, was vielen Ersparnisse kostete. Auf den Skandal folgten teils widersprüchliche Berichte einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), einer amerikanischen Wirtschaftsprüfungsfirma sowie der liberalen Opposition.

Viele der meist armen 3,5 Millionen Moldawier sind von der Politik enttäuscht

Viele der meist armen 3,5 Millionen Moldawier sind überzeugt, dass die prowestliche AEI-Regierung das Land genauso ausraubt, wie zuvor die KP. Dies spielt vor allem Russland in die Hände. Denn dem Kreml ist nicht nur der EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik ein Dorn im Auge, er unterstützt auch das Separatistengebiet Transnistrien im Osten der Moldau, ein latenter Unruheherd. Die de facto unabhängige prorussische Rebellenbastion liegt an der Grenze zur Ukraine und wird von Kiew immer wieder beschuldigt, in Anschläge vor allem in Odessa verwickelt zu sein.

Am Sonntag sollen Kommunalwahlen stattfinden

Am Sonntag stehen in dem nun führungslosen Moldawien Kommunalwahlen an, bei denen die prorussischen Sozialisten als Favoriten gelten. Dabei gehörte Premier Gaburici zu den wenigen Spitzenpolitikern, denen an einer Aufklärung des Bankenskandals gelegen war. Erst vor Wochenfrist hatte er selbst mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Verantwortlichen nicht endlich Konsequenzen zögen. Nun stolperte er über eine mutmaßliche Jugendsünde.