Resolution des Europaparlaments: EU-Abgeordnete wollen zu Sanktionierung von Schröder aufrufen

Das Europaparlament will die EU-Mitgliedstaaten dazu aufrufen, im Zuge der Sanktionen gegen Russland auch gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorzugehen. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Schröder und weitere europäische Politiker in Diensten russischer Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für eine Resolution hervor, der zwischen den Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Verabschiedung der Resolution ist für den kommenden Donnerstag geplant.

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Neben Schröder werden in dem Resolutionsentwurf vier weitere europäische Politikerinnen und Politiker genannt, die dem Text zufolge wegen ihrer Vorstandstätigkeit für größere russische Unternehmen und Geldzahlungen aus Russland in die EU-Sanktionsliste aufgenommen werden sollen.

Erwähnt werden dabei der frühere französische Premierminister François Fillon aus dem Lager der konservativen Republikaner, der ehemalige finnische Regierungschef Esko Aho, die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl und Österreichs Ex-Regierungschef Wolfgang Schüssel.

In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren

Wegen seiner fehlenden Distanzierung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft läuft in der SPD bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu Schröders Ausschluss führen könnte. Im EU-Parlament war die Initiative, insbesondere den Altbundeskanzler auf die Sanktionsliste zu setzen, zunächst von der liberalen Renew-Gruppe ausgegangen.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen zwischen den Fraktionen will das EU-Parlament in der geplanten Resolution die Forderung erheben, auch Russland-freundliche Politiker anderer Couleur auf die Sanktionsliste zu setzen. So gehört die österreichische Ex-Außenministerin Kneissl, die Aufsichtsratsmitglied beim Ölkonzern Rosneft ist, der FPÖ an.

Gegenwärtig berät die EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland über ein mögliches Ölembargo. Obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor knapp zwei Wochen im EU-Parlament entsprechende Pläne verkündet hatte, gestalten sich die Diskussionen über das Embargo zäh.

Dies liegt insbesondere an der Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der weitere Zugeständnisse der Gemeinschaft verlangt. Nach der Auffassung von Orbán muss die EU milliardenschwere Ausgleichszahlungen leisten, um einen Ausstieg aus den russischen Ölimporten zu ermöglichen.