Politik: Ressorts werden weiter gekürzt

Koalition einig über drei Milliarden DM/Bund fehlen 1997 fünf Milliarden Steuern Bonn(krö).Auf Einsparungen von rund drei Milliarden DM im Etatentwurf für 1997 haben sich die Ministerien nach Angaben von Regierungssprecher Peter Hausmann am Freitag bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt "weitgehend" geeinigt.Die neuen Kürzungen sind nötig, weil die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr weniger einnehmen als bisher erwartet.Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung bekommen der Bund im kommenden Jahr rund fünf Milliarden DM, die Länder 3,9 Milliarden sowie die Kommunen eine Milliarde weniger.Finanzminister Theo Waigel (CSU) sprach von einer "gesicherten Grundlage" für den nächsten Haushalt. Die SPD forderte eine Ergänzungsvorlage, weil nach ihrer Rechnung Ausgaben von rund zehn Milliarden DM nicht gedeckt sind.Waigel zufolge muß die Bundesregierung trotz Mindereinnahmen von fünf Milliarden nur weitere drei Milliarden DM kürzen, weil sie in Erwartung der ungünstigeren Einnahmesituation bereits zwei Milliarden gespart habe.Genaue Angaben über diese Sparmaßnahmen gab es am Freitag im Finanzministerium nicht.Waigel führte die schwächeren Steuereinnahmen auf die geringeren Lohn- und Preissteigerungen zurück.Die Sozialdemokraten beziffern den Sparbedarf des Bundes aufgrund von Steuerausfällen für 1997 mit vier Milliarden.Außerdem ergäben sich zusätzliche Ausgaben von sieben Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe. Das Drei-Milliarden-Sparpaket, das am Sonntag abend bei einem Koalitionsgespräch im Kanzleramt genau festgelegt und in Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen am Montag beschlossen werden soll, fordert von den Ministerien offenbar pauschale Minderausgaben von je rund einem Prozent.Es gibt jedoch Ausnahmen.Verteidigungsminister Rühe (CDU) rechnet mit einem Minus von rund 200 Millionen (weniger als 0,5 Prozent seines 46,5-Milliarden-Etats).Der Verkehrshaushalt soll noch einmal um 450 Millionen DM, der Forschungshaushalt um etwa 150 Millionen gekürzt werden.Aus dem Etat von Arbeitsminister Blüm (CDU) soll eine Milliarde für berufliche Qualifizierung gestrichen werden.Von Seiten der CSU und FDP gab es Andeutungen, daß dieser Betrag noch erhöht werden müsse.Blüm sagte dagegen, er wisse noch nicht, wie hoch der Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr sein müsse.Er kündigte jedoch an, mit seinen Mitteln in Zukunft "kreativer" umzugehen.Um die Haushalts- und Steuerpolitik hat es in den vergangenen Wochen heftigen Streit zwischen CDU/CSU und FDP gegeben.Gesundheitsminister Seehofer (CSU) machte dafür "Profilierungssucht bei einigen innerhalb der Koalition" verantwortlich. Nach Berechnung Waigels kann es nach den neuen Sparbeschlüssen 1997 bei einer Neuverschuldung von 56,5 Milliarden DM bleiben.Er ging davon aus, daß die Netto-Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden damit 1997 bei 2,5 Prozent liege.Damit werde die Bundesrepublik die Voraussetzung für die Europäische Währungsunion erreichen, die für die aktuelle Neuverschuldung eine Höchstmarke von drei Prozent vorsieht. In diesem Jahr muß die Bundesregierung ihren Schuldenstand dagegen erheblich erhöhen.Nach der jüngsten Steuerschätzung nehmen der Bund 1996 drei Milliarden, die Länder 1,1 sowie die Kommunen 0,6 Milliarden DM weniger ein.Statt wie geplant knapp unter 60 Milliarden DM, muß der Bund nach Angaben Waigels Kredite von etwa 70 Milliarden DM aufnehmen.In Koalitionskreisen ist inoffiziell bereits von 75 Milliarden die Rede.Die SPD meint, Waigel müsse froh sein, wenn er "unter 80 Milliarden Mark bleibt".