Rettungspaket für Griechenland: Alle zahlen für den Euro

Mit einem deutlichen Kurswechsel wollen die Staaten Europas einen dauerhaften Weg aus der Euro-Schuldenkrise finden. Die 17 Mitglieder der Euro-Zone einigten sich am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket, das Griechenland aus der Schuldenfalle helfen und eine Ansteckung anderer Euro- Problemstaaten verhindern soll. Dazu stellen die Euro-Mitglieder bis 2014 noch einmal 109 Milliarden Euro bereit. Banken und Versicherungen erklärten sich bereit, 50 Milliarden Euro zur Verringerung der Schuldenlast beizutragen. Zusätzlich soll ein „Marshall-Plan“ Griechenland wirtschaftlich auf die Beine helfen. Die Börsen reagierten erleichtert mit massiven Zuwächsen, auch der Euro gewann deutlich dazu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir haben heute eine wichtige Etappe erreicht.“ Der Beschluss bedeute ein Mehr an Sicherheit für die gemeinsame Währung und damit für den Wohlstand Europas und seiner Bürger. „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, betonte die Kanzlerin. Die Euro-Staaten hätten in schwierigen Zeiten Gemeinschaftsgeist gezeigt: „Wir sind diesen Herausforderungen gewachsen.“ Mit der Beteiligung der Privatgläubiger hat Merkel eine zentrale Forderung der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gab seinen Widerstand dagegen auf und akzeptierte das Risiko, dass die Ratingagenturen dies als teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands bewerten werden. Dieser Krisenfall soll aber nach den Absprachen des Gipfels auf wenige Tage begrenzt werden. Die Staats- und Regierungschefs sagten Trichet überdies zu, dass sie notfalls die griechischen Banken mit neuen Milliardenkrediten stützen, denen ohne solche Hilfe der Zusammenbruch drohen würde. Schließlich soll die Gläubiger-Beteiligung auf die „einzigartig schwierige Situation“ in Griechenland beschränkt bleiben, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Der Zentralbankchef sagte, Experten gingen angesichts dieser Absicherungen davon aus, dass es gar nicht erst zu einem Kreditausfall-Ereignis kommen werde. Möglich geworden war die Einigung durch ein siebenstündiges deutsch-französisches Krisentreffen in Berlin am Mittwochabend, an dem kurzfristig auch Trichet teilnahm. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verzichtete dabei auch auf seine Forderung nach einer europaweiten Bankenabgabe. Er setzte aber durch, dass die Kompetenzen des Euro-Krisenfonds EFSF deutlich ausgeweitet werden. Der ESFS werde zum „Europäischen Währungsfonds“, sagte der französische Staatschef in Brüssel. So soll der eigentlich nur als Nothilfe für Griechenland, Irland und Portugal eingerichtete Fonds in Ausnahmefällen selbst Staatsanleihen aufkaufen können, um zu verhindern, dass weitere kriselnde Euro-Staaten sich nur noch zu hohen Zinsen am Kapitalmarkt umschulden können. Diese neue Ermächtigung ähnelt stark der Einführung von Eurobonds, also einheitlichen europäischen Schuldscheinen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das bisher prinzipiell abgelehnt, weil sie darin den Einstieg in eine Transferunion sieht, in der starke Staaten auch für die Sünden anderer einstehen. Der ESFS darf nach dem Plan allerdings nur Papiere von Staaten aufkaufen, denen die EZB eine außergewöhnlich schwierige Lage bescheinigt. Außerdem ist ein einstimmiges Votum der ESFS-Staaten vorgesehen. Die neue Kompetenz für den Euro- Rettungsfonds ist Teil weiterer Maßnahmen, die ein Überschwappen der Schuldenkrise auf Staaten wie Italien oder Spanien verhindern sollen. Der ESFS wird überdies ermächtigt, Schulden von privaten Gläubigern zurück zu kaufen.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler verlangte schon vor Abschluss des Gipfels eine umgehende Sondersitzung des Bundestages. Der geplante Aufkauf griechischer Staatsschulden verstoße gegen einen Beschluss des Parlaments vom Februar, sagte Schäffler dem Tagesspiegel. Damals hätten Union und FDP entschieden, dass gemeinsam garantierte oder finanzierte Schuldenaufkauf-Programme ausgeschlossen seien. Die Teilentschuldung löse das grundsätzliche Problem Griechenlands zudem nicht. „Das Land wird weiter unter seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit leiden, und Europa wird in kurzer Zeit weitere Milliarden nachschießen müssen“, sagte Schäffler voraus. Der FDP-Politiker gehört schon seit längerem zu den Fundamentalkritikern der Rettungsmaßnahmen für Griechenland in der Koalition.