Rettungspaket: Zufriedene Kontrahenten

Ein „hartes Gefecht“ erwartete Hessens Ministerpräsident Roland Koch – und in der Tat dauerten die Verhandlungen um das Paket zur Stabilisierung des Finanzmarkts am Donnerstag länger als geplant. Erst fochten die Länder untereinander, dann ging es im Gespräch mit der Kanzlerin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darum, einen vernünftigen Kompromiss zu zimmern. Angela Merkel war sichtlich froh, als sie am frühen Abend die Einigung vermelden konnte – „getragen von gemeinsamer Verantwortung für unser Land“.

Die Länder waren sich nur im Protest gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzestext einig gewesen. Eine Beteiligung von 35 Prozent an den Risiken des Hilfspakets ohne Mitsprache, und dazu noch das Verlangen, für die Landesbanken müssten die Länder selbst sorgen – das war den Ministerpräsidenten zu viel. Allerdings hatten sich unter ihnen zwei Lager gebildet. Das eine sprach sich dafür aus, die Länder sollten nur die Risiken für ihre Landesbanken und gegebenenfalls die Sparkassen übernehmen, nicht aber für große und kleine Privat- sowie Genossenschaftsbanken. „Die sinnvollste Lösung“, wie der Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel sagte. Die Meinung teilten auch Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Berlin: Länder, die keine oder nur geringe Anteile an Landesbanken halten. Dagegen standen vor allem Niedersachsen und Baden-Württemberg, die mit knapp 42 beziehungsweise etwa 36 Prozent an ihren Landesbanken (der NordLB und der LBBW) beteiligt sind. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die 35-Prozent-Beteiligung sei nur akzeptabel, wenn sich der Bund auch am Risiko bei den Landesbanken beteiligt. Und die Länder mehr Mitsprache erhalten. Bayern, ursprünglich für das andere Modell, schlug sich am Donnerstag auch auf diese Seite – das Land hält 50 Prozent an der BayernLB.

Der Kompromiss, der am Ende gelang, liegt stärker auf dieser Linie. In Länderkreisen wird er als Erfolg bezeichnet. Koch lobte den Bund für das Entgegenkommen. Es blieb bei den 35 Prozent, doch wurde die Belastung, die eventuell auf die Landeshaushalte zukommt, auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Sollte also das Defizit des geplanten Bankenhilfsfonds am Ende deutlich über den 20 Milliarden Euro liegen, die Steinbrück vorsorglich in seinen Etat einstellen wird, muss das der Bund alleine stemmen. Und er wird auch im Fall der Landesbanken stärker beteiligt. Die Länder müssen nun nur noch mit dem Anteil an ihrer jeweiligen Landesbank einstehen. Die Anteile der Sparkassen und anderer Investoren werden durch den Fonds abgedeckt. Umgekehrt haftet der Bund für seine Bankenanteile, etwa an der Postbank, auch alleine.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einem „fairen Ausgleich“. Und er gab der Hoffnung Ausdruck, dass am Ende die Gelder gar nicht fließen müssen. Bund und Länder arbeiteten daran, dass die Bilanz für den Steuerzahler so günstig wie möglich ausfalle, sagte er. Diese Bilanz wird es aber erst 2013 geben. Und dann, aber erst dann, haben die Länder bei der Abrechnung des Hilfsfonds ein Mitspracherecht. mit bib