Rezept gegen die AfD : Demokratie muss anfassen und anpackbar sein

Demokratie darf nicht nur Fassade sein. Wer die Bürger beachtet, nimmt den Rechtsextremen die Aufmerksamkeit. Ein Kommentar.

Abgeordnete im Deutschen Bundestag
Abgeordnete im Deutschen BundestagFoto: dpa/Christoph Soeder

Alles wird schlecht, muss schlecht werden, damit es gut werden kann. So denken und handeln manche Politiker. Wohlgemerkt: manche. Und trotzdem muss das ein Thema des öffentlichen Diskurses werden. Denn es geht um die Wirklichkeit, in der wir leben, nicht um ihre Karikatur. Es geht darum, dass ein Teil versucht, (immer mehr) Menschen auf die dunkle Seite zu ziehen. Dagegen hilft, sich Deutschland nicht im Unzustand vorzustellen, in einer ewig schlechten Verfassung, sondern sich gegen diese Denkweise aufzulehnen.

Dafür sollten wir uns, auch zur inneren Gefahrenabwehr, kurz überlegen, ob Demokratie vielleicht auch reaktionär werden kann. Ist beispielsweise das Handeln des amerikanischen Präsidenten nicht reaktionär? Oder das des ungarischen Premiers? Das des italienischen Innenministers? Und wenn es so wäre – zumindest hierzulande ist es nicht so, sind die Aussichten bei Weitem nicht so düster.

85 Prozent der Menschen in Deutschland, mindestens, sind nicht verirrt, verwirrt, exzentrisch, extrem. Deutschland ist im Wesen nicht vertrumpt, verorbánt, versalvinit. Bei uns bricht kein Emmanuel Macron ein, mit der Gefahr, dass danach die Rechtsradikalen kommen, eine reale Gefahr in Frankreich. Man kann darum sagen: Nie gab es, in dieser Hinsicht, geschichtlich ein besseres Deutschland als heute. Oder ein „normaleres“.

Und wenn das doch so ist, muss besonders für die normalen Bürger Politik gemacht werden. Ihnen muss auf diese Weise Empathie entgegen gebracht werden. Wer sie beachtet, ihre Agenda, wer mit ihnen redet, sich Kritik aussetzt und die annimmt, wie es etliche auch schon tun, nimmt den Rechtsextremen die Aufmerksamkeit. Der entzieht ihnen einen Teil der Grundlage für Unzufriedenheit. Und wo dazu dann entschieden wird, wo richtig regiert wird, da steigt die Zufriedenheit mit dem Staat, mit diesem Deutschland ja auch wieder. Es gibt Anzeichen, etwa fallende Werte für die AfD.

Sich bewähren, sich beweisen

Richtig ist: Angesichts enormer Dringlichkeit in der Problemlösung – nur in Stichworten: Klima, Banken, Schulden, Euro, Terrorismus, Energie, Rohstoffe, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, demografische Entwicklung – muss sich die Politik einmal mehr bewähren. Um die Demokratie vor Schäden zu bewahren. Und wenn von Politik die Rede ist, dann sind damit nicht zuletzt die Politiker gemeint.

Also weniger die Normalbürger als die politisch Verantwortlichen sind herausgefordert, sich zu bewähren und zu beweisen. Um diese Herausforderung zu bestehen, müssen sie sich Handlungsfreiheit und mehr Spielraum verschaffen, damit sie den Willen der Bürger nicht nur repräsentieren, sondern erfüllen. So gesehen befinden wir uns tatsächlich in einer „turbulenten Zeit der Neuerfindung des elektoral-repräsentativen Modells“, wie der Historiker Paul Nolte sagt. Aber eben nicht durch anarchisches Vorgehen, das alles in Frage stellt, durch eine wirkliche „Neuerfindung“. Sondern durch Rückkehr zur inneren Handlungsfreiheit. Und durch – was kein Widerspruch in sich ist – immer neue (Rück-)Besinnung: auf den Vorrang für Politik.

Aber eben eine Politik, die den Menschen sehr konkret hilft. Nicht, dass das neu wäre, nur muss das Handeln zur Erfüllung dieser Maxime immer wieder und gerade jetzt nachjustiert werden. Auf die alltäglichen Sorgen derer, die sich in ihrer großen Mehrheit bemühen, mit und in ihrem Leben zurecht zu kommen. Die hart arbeiten und abends ihren Kindern Geschichten vorlesen. Die ihre Eltern pflegen. Die sich ehrenamtlich engagieren. Deren Stichworte sind in der Tat: gute Kita, gute Pflege, gute Bildung, gute Arbeit für guten Lohn.

Wo so gehandelt wird, wird Wertschätzung deutlich und zeigt sich das Gemeinwesen – ein gutes, zu selten verwendetes Wort – eben gerade nicht als „Fassadendemokratie“, vor der Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger schon gewarnt haben. Diese Demokratie muss anfassbar sein, muss anpacken, muss immer besser machen wollen. Damit sie im Wesen gut bleibt.

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