Politik: Rheinland-Pfalz: Gegen Böhr wird ermittelt

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Der Grund: eine Werbebroschüre zur letzten Fußball-Weltmeisterschaft, die aus Fraktionsgeldern mitfinanziert wurde. Die Ermittler halten das für gesetzeswidrig. In einer Werbebroschüre hatten CDU-Landesverband und Fraktion 1998 nicht nur Spielplan und Paarungen zur Fußball-WM abgedruckt, sondern auch zahlreiche Fotos, die Böhr zeigen. 130 000 Mark kostete die Broschüre, 65 000 Mark davon wurden aus Fraktionsmitteln und damit aus Steuergeldern beglichen. Völlig legal, sagte die CDU. Nicht nur dem Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stehe das Recht zu, personenbezogene Imagewerbung mit einem publikumswirksamen Thema zu betreiben, sondern auch dem Oppositionschef.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Eine Publikation müsse immer noch einen Bezug zur Fraktionsarbeit haben. "Das sehen wir in dieser Broschüre absolut nicht", so der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach. Legt Landtagspräsident Christoph Grimm keinen Widerspruch ein, wird die Staatsanwaltschaft gegen Böhr ermitteln. Am Ende könne eine Einstellung des Verfahrens wegen geringen Verschuldens oder gegen Geldauflage genauso gut stehen wie ein Strafbefehl oder die Anklageerhebung. Erst dann aber würde die Immunitätsaufhebung eine Rolle spielen, so Puderbach.

Die Ermittlungen gehen zurück auf anonyme Schreiben an Redaktionen, in denen 16 Verdachtsfälle gegen Böhr aufgelistet wurden. Insgesamt seien 250 000 Mark veruntreut worden. Unter anderem habe Böhr Flüge nach Berlin in seiner Eigenschaft als Parteichef über die Fraktionskasse abgerechnet. Das beurteilt die Staatsanwaltschaft jedoch anders. Außer der Fußballbroschüre, so Puderbach, begründeten alle anderen Vorwürfe nach derzeitiger Einschätzung keinen Anfangsverdacht. So sei Böhr beispielsweise eindeutig in Doppelfunktion nach Berlin gereist. Die CDU-Fraktion will dem anonymen Denunzianten mit einer Anzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede auf die Spur kommen.

Unannehmlichkeiten hatte Böhr schon einmal mit der Staatsanwaltschaft. Vor vier Jahren ermittelte diese in der "Besucherkontenaffäre" des Landtags unter anderem auch gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. Dabei ging es um den Verstoß gegen die Richtlinien für die Verwendung von Bewirtungsgeldern bei der Betreuung von Besuchergruppen. Das Verfahren wurde damals gegen eine Geldauflage von 10 400 Mark eingestellt.

Heidi Parade