Politik: Rheinland-Pfalz: Koalition von SPD und FDP in Mainz steht

Als erstes Bundesland wird Rheinland-Pfalz die Straßenbauverwaltung nach privatwirtschaftlichen Kriterien organisieren, ein flächendeckendes Angebot von 300 Ganztagsschulen sowie drei Internate für hochbegabte Schüler schaffen. Dies sind die wichtigsten Punkte des neuen Koalitionsvertrags, den SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Samstag in Mainz unterzeichneten. Zuvor hatten die Gremien beider Parteien der 64 Seiten umfassenden Vereinbarung zugestimmt. "Dieser Vertrag ist eine gute Basis für eine weitere, erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz", sagte Brüderle. Der Ressortzuschnitt bleibt nach Becks Worten weitgehend unverändert. Die FDP musste allerdings Zugeständnisse machen und verliert einen ihrer bislang vier Staatssekretärsposten.