Politik: „Rhetorik von Häme und Hass“

Ägypten verliert seinen Kopf. Seit die Armee Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und den Machtspieß umgedreht hat, flutet eine Woge nationalistischer Massenhysterie, bösartiger Verhetzung und taumeliger Militärbegeisterung durch das Land, die nahezu alle mitreißt. Selbst Blogger und Intellektuelle, Liberale und Mitglieder der Demokratiebewegung übertrumpfen sich dieser Tage mit aufgepeitschten Reden. „Volk und Armee kämpfen gegen eine Terrorgruppe, die versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass in Ägypten ein Militärputsch stattgefunden hat“, trompetete der Sprecher der Rebellengruppe „Tamarud“, Mahmoud Badr.

Ein Talkshowmoderator diffamierte die Muslimbrüder als „sadistische und extrem gewalttätige Kreaturen“. Der liberale Kolumnist Khaled Montaser nannte sie „schlimmer als Kriminelle und Psychopathen“. Sie verstünden nicht die Bedeutung von Heimatland, sie kennten nur die Bedeutung von Kalifat. Und ausgerechnet im Sender ON-TV des koptischen Milliardärs Naguib Sawiris blies ein Moderator auch noch zur Hatz auf die syrischen Flüchtlinge im Land und verdächtigte sie pauschal als Sympathisanten der Muslimbrüder. „Wenn ihr richtige Männer seid, geht zurück in euer eigenes Land und löst eure Probleme dort“, rief er aus. In das gleiche Horn stieß die einstige Mitbegründerin der Demokratiebewegung „6. April“, Esraa Abdel Fattah, die 2011 sogar für den Friedensnobelpreis im Gespräch war. Die Muslimbruderschaft sei eine vom Ausland unterstützte Terrorgruppe. „Wenn Terrorismus in Ägypten versucht, Wurzeln zu schlagen, und ausländische Einmischung sich in unseren internen Angelegenheiten festsetzen will, dann ist für das große ägyptische Volk der Tag gekommen, seine Streitkräfte gegen diese ausländische Gefahr zu unterstützen“, schrieb sie in einer Zeitungskolumne.

Mit ähnlicher Verbohrtheit und endloser Gegenrede wird der semantische Streit ausgetragen, ob das Eingreifen der Armee ein Staatsstreich war oder eine zweite Revolution des Volkes. Parallel zur Lautstärke der Debatte schwollen dann auch die Zahlen der Anti-Mursi-Demonstranten an, die angeblich am 30. Juni auf den Straßen Ägyptens gewesen sein sollen. Bekanntermaßen passen auf den Tahrir-Platz plus umliegende Straßen maximal 400 000 Menschen, ähnlich sind die Verhältnisse vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis. Addiert man landesweit die zahlreicheren kleineren Demonstrationen hinzu, waren am 30. Juni selbst bei großzügigsten Kalkulationen maximal zwei Millionen Menschen gegen Mohammed Mursi auf den Beinen. Doch schon kurz nach dem Militärputsch schwoll die Zahl quasi über Nacht auf 20 Millionen Demonstranten. Eine Woche später will der Schriftsteller Alaa al Aswani in einem Interview sogar 30 Millionen auf der Straße gesehen haben. Inzwischen ist bei allen Anti-Mursi-Kommentatoren die Zahl von 33 Millionen Demonstranten quasi einhelliger Tenor.

Kein Wunder, dass in diesem aufgepeitschten Klima besonnene Stimmen nahezu verstummt sind. „Nach dem bärtigen Chauvinismus von rechts bewegen wir uns nun zu einem glatt rasierten Chauvinismus von rechts“, zitiert die „New York Times“ die Politologin Rabab al Mahdi von der Amerikanischen Universität Kairo, die zu den Mitorganisatoren des Aufstands gegen Hosni Mubarak gehört hatte.

Amr Hamzawy, ehemaliger Wissenschaftler an der FU Berlin und Abgeordneter im aufgelösten ägyptischen Parlament, war der Erste aus dem liberalen Lager, der die Schließung islamistischer Fernsehkanäle, die Verhaftungswelle gegen die Muslimbrüder sowie den Arrest von Mohammed Mursi öffentlich kritisierte. In einer Kolumne für die Zeitung „Al Watan“ ging er mit der „Rhetorik von Häme und Hass, von Vergeltung und Rache gegen die Muslimbrüder“ hart ins Gericht.

Den Jubel über das Militär geißelte Hamzawy als „Faschismus unter dem falschen Deckmantel von Demokratie und Liberalismus“. Seine Mit-Intellektuellen, die jetzt zu allem schwiegen, nannte er „Vögel der Dunkelheit“.

Auch Hossam Bahgat, Gründer von Ägyptens Initiative für Bürgerrechte, zeichnet ein düsteres Bild. Das Ziel der liberalen Kräfte – eine zivile Demokratie, die alle einschließt – erscheine heute weiter entfernt als vor dem Sturz Mubaraks im Februar 2011, schrieb er. Stattdessen fühlten sich die alten Seilschaften und Eliten wieder ermutigt, auf die volle Rückkehr des Mubarak-Systems zu pochen. „Es gibt mächtige und finanziell gut ausgestattete Akteure, die Ägypten nun zurückdrängen wollen in das Jahr 2010.“